1. Saarland

Gutachter ermittelt ortsübliche Mietkosten

Gutachter ermittelt ortsübliche Mietkosten

Ein Gutachter soll künftig im Auftrag des Landkreises die ortsüblichen Mietkosten ermitteln. Diese sind Basis für die Miete, die Hartz-IV-Empfängern zusteht. Das kündigte Landrat Udo Recktenwald im Kreistag an. Das Gremium forderte darüber hinaus eine Fortführung des Bundesprogrammes Bürgerarbeit.

Was ist angemessen? Diese Frage stellt sich der Kommunalen Arbeitsförderung St. Wendel, wenn es um die Mietkosten für die Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern geht. Neun von zehn so genannten Bedarfsgemeinschaften im St. Wendeler Land erhalten vom Jobcenter Geld für die Kosten der Unterkunft, insgesamt sind es in diesem Jahr etwa acht Millionen Euro.

Da es im St. Wendeler Land keinen Mietspiegel gibt, orientiert sich das Jobcenter bei der Berechnung der Kosten für die Unterkunft an den ortsüblichen Mietpreisen. Dafür werden laut Kreisverwaltung Inserate studiert, um sich über die Marktpreise zu informieren. Das wird sich im kommenden Jahr ändern. Denn dann wird ein externer Gutachter die Richtwerte der Kaltmieten auf Basis umfangreicherer Erhebungen überprüfen und neu bestimmen. Das sagte Landrat Udo Recktenwald, CDU, in der jüngsten Kreistagssitzung. Dies habe der zuständige Kreistagsausschuss einstimmig beschlossen.

Grund sind Urteile des Bundessozialgerichtes. Dieses habe die Kommunen verpflichtet, ein "schlüssiges Konzept" für die Richtwerte der Kaltmieten zu erstellen. Dieses neue Konzept soll der Experte erarbeiten. Recktenwald betonte, dass die aktuellen Richtwerte im Landkreis St. Wendel zumindest im Landesvergleich "offensichtlich nicht zu gering bemessen sind." Bei den Richtwerten für Ein-Personen-Haushalte liege St. Wendel bei 235 Euro, Merzig-Wadern bei 200 Euro, Neunkirchen bei 230 Euro. Bisher habe nur der Regionalverband Saarbrücken schon ein "schlüssiges Konzept" erstellt.

Udo Recktenwald berichtete im Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion über die Praxis bei der Auszahlung der Kosten der Unterkunft und die weitere Planung der Arbeitsmarktförderung. Ausgangspunkt war eine Statistik der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg. Sie besagte, dass nirgendwo in Deutschland Hartz-IV-Empfänger mehr bei der Miete aus der eigenen Tasche draufzahlen müssten als im Landkreis St. Wendel. 736 Euro müssten Wohngeldempfänger pro Jahr für die Miete zuzahlen. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 197 Euro Zuzahlung (wir berichteten ausführlich).

Die Datengrundlage der Statistik ist nach Angaben der Kommunalen Arbeitsförderung nicht vergleichbar. Landrat Recktenwald begründete dies ausführlich. Schwachpunkte gibt es demnach bei der Datenqualität, Unterschiede bei der Software und der Datenübermittlung sowie bei den Standards der Bearbeitung durch die Jobcenter-Mitarbeiter. In mehr als zwei Dritteln der Fälle ist die gezahlte Kaltmiete im Landkreis St. Wendel identisch mit dem Richtwert.

Udo Recktenwald ging auch auf die Arbeitsmarktförderung ein. Das Bundesprogramm Bürgerarbeit laufe nächstes Jahr aus. Im St. Wendeler Land sind 110 Bürgerarbeiter aktiv. Recktenwald: "Wenn das nicht verlängert wird, fallen diese Stellen im nächsten Jahr weg, unter anderem bei der Tafel und der Möbelbörse." Er appellierte an den Bund, für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Der Landrat: "Wir müssen einen Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft ermöglichen." Das betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung: "Es wäre schlimm, wenn die Bürgerarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssten. Wir brauchen dringend eine bessere Förderung durch den Bund." CDU-Fraktionsvorsitzender Friedbert Becker stieß ins gleiche Horn: "Unsere Forderung an die neue Bundesregierung: Wir brauchen die Sonderprogramme."