Gutachten soll Finanzsituation klären

Gutachten soll Finanzsituation klären

Bexbach. Wie soll es mit der finanziellen Situation Bexbachs weitergehen? Um das zu klären, soll nun ein Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt, Wege aus der Finanzmisere aufzeigen

Bexbach. Wie soll es mit der finanziellen Situation Bexbachs weitergehen? Um das zu klären, soll nun ein Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt, Wege aus der Finanzmisere aufzeigen. Dazu hat der Bexbacher Stadtrat gestern beschlossen, "die Verwaltung damit zu beauftragen, mit der KGSt (nach Vorlage eines Angebotes) eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, einen Projektplan zu erarbeiten und diesem dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen". Hinter diesem sperrigen Beschlussvorschlag verbirgt sich nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, soll doch mit der KGSt eine externe Instanz aufzeigen, wo am Höcherberg gespart werden kann. Das Ziel: Die aktuell sechs Millionen Euro strukturelles, jährliches Defizit abbauen.Alexander Funk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bexbacher Stadtrat und derzeit als Bundestagsabgeordneter permanent mit dem Thema Schuldenkrise, wenn auch auf europäischem Niveau, befasst, lobte ausdrücklich den Mut von Bürgermeister Thomas Leis (SPD), mit dem Schritt hin zu einer Beratung von Außen neue Wege zu beschreiten. "Wir halten dieses Gutachten der KGSt für einen wichtigen und richtigen Schritt." Funk begründete diese Einschätzung mit dem Ansinnen der CDU in den vergangenen 15 Jahren, innerhalb der Strukturen Einsparpotenzial zu ermitteln, "um aus dieser Haushaltsmisere heraus zu kommen". Funk machte auch klar, dass der Entschluss für das Gutachten nur ein erster "und leichter Schritt sei". So müsse man damit rechnen, dass bei entsprechenden Sparvorschlägen auch mit Widerstand derer zu rechnen sei, die von den Einsparungen betroffen seien. Doch gelte es konsequent zu sein. Auch Horst Hornberger, Fraktionssprecher der SPD, verdeutlichte die Notwendigkeit des nun auf den Weg gebrachten Blicks von Außen auf Bexbachs Kassen. Und auch er wies darauf hin, dass das Ergebnis und die Handlungsaufforderungen, resultierend aus dem Gutachten "alles andere als angenehm, auch für die Bürger, werden können". Dem gelte es sich aber zu stellen. Zustimmung kam auch aus den Reihen der FDP, Manfred Lambert (FWG) machte zwar aus seinem Zweifel am angekündigten Einsparvolumen keinen Hehl, sagte aber: "Was mich neugierig macht, ist die Ankündigung, dass gerade bei den gesetzlichen Vorgaben Einsparungen möglich sind. Und genau dieses Thema interessiert mich."