Grundsteuer-Bescheid für 674 Bürger, die gar nicht zahlen müssen

Saarbrücken. Eine Panne bei der Versendung der Grundsteuer-Bescheide hat Bürgermeister Ralf Latz im Stadtrat einräumen müssen. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion sagte Latz, die Stadt habe 674 Bescheide verschickt, obwohl die Adressaten gar keine Steuer zahlen müssen. Wenn der Betrag unter vier Euro liegt, wird dem Bürger die Grundsteuer erlassen, sagte Pressesprecher Thomas Blug

Saarbrücken. Eine Panne bei der Versendung der Grundsteuer-Bescheide hat Bürgermeister Ralf Latz im Stadtrat einräumen müssen. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion sagte Latz, die Stadt habe 674 Bescheide verschickt, obwohl die Adressaten gar keine Steuer zahlen müssen. Wenn der Betrag unter vier Euro liegt, wird dem Bürger die Grundsteuer erlassen, sagte Pressesprecher Thomas Blug. Wie Latz in der Stadtratssitzung erklärte, habe das alte Computersystem solche Bescheide verhindert, das neue aber nicht. Latz betonte, das müsse künftig abgestellt werden. Dadurch sind der Verwaltung 370 Euro Portokosten entstanden. Insgesamt gab die Stadt für die Versendung 34 000 Euro aus, sagte Latz. Den Großteil versendete die Reha GmbH. Hintergrund: Die neuen Bescheide mussten verschickt werden, weil der Stadtrat eine Erhöhung der Steuer beschlossen hat. So erhielten die Hausbesitzer ein Schreiben, dass für die ersten beiden Quartale Geld nachgefordert wird und am 15. August der nächste Grundsteuer-Betrag fällig werde. Dieser Brief ist bei manchen Bürgern erst nach der Abbuchung angekommen. Auch das soll künftig vermieden werden, sagte Latz. Wie er berichtete, habe die Stadt auch Mahnungen verschickt, weil die Überweisungsträger von den Bürgern zum Teil falsch ausgefüllt worden seien. Hier sei besonders wichtig, dass beim Verwendungszweck das Kassenzeichen korrekt angegeben werde. Latz: "Hat ein Kunde die Mahnung reklamiert und die Beschwerde beruhte auf diesem Sachverhalt, wurden die Nebenforderungen storniert oder gezahlte wieder erstattet. Somit sind keine Mahnungen ungerechtfertigt erfolgt." sm

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