Grubenwasserflutung Umweltminister pocht auf PCB-Filteranlage
Saarbrücken · Saar-Umweltminister Jost fordert die RAG auf, bis Ende 2021 eine Grubenwasser-Filteranlage in Reden zu errichten. Sie sei notwendig, weil ungewiss ist, wann über die Grubenflutung entschieden wird.
Im Verfahren um das Einleiten von Grubenwasser in den Sinnerbach in Reden und den Fischbach in Camphausen erwartet Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD), dass der Bergbaukonzern RAG an diesen Stellen Behandlungsanlagen zur Abtrennung des Giftstoffes PCB im Grubenwasser errichtet.
Einvernehmen herrsche zwischen dem Ministerium und der RAG bezüglich Camphausen. Der Konzern sei nach Angaben des Ministers dabei, Vorplanungen einer solchen Filteranlage zu beauftragen. Es müsse aber noch ein Zeitplan abgestimmt werden. „Wir erwarten, dass die Anlage fristgerecht bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird, und damit die Behandlung des Grubenwassers in Camphausen in Angriff genommen werden kann“, sagte Jost am Mittwoch in Saarbrücken.
Nach wie vor anderer Auffassung sei die RAG was den Standort in Reden betreffe. Die Genehmigung, Grubenwasser einzuleiten, wurde dem Konzern Ende vergangenen Jahres verlängert – unter der Auflage, bis Ende 2021 eine Behandlungsanlage zu errichten. Dagegen legte der Konzern im Januar Widerspruch ein. Würde nämlich dem Antrag auf Grubenflutung auf minus 320 Meter stattgegeben, würde das Wasser nicht mehr in den Sinnerbach eingeleitet, argumentiert der Konzern. „Wir haben dem Oberbergamt mitgeteilt, dass wir den Widerspruch ablehnen. Wir bestehen auf eine solche Anlage und gehen davon aus, dass die RAG auch eine bauen muss“, sagte jetzt hingegen Jost. Zwar habe der Konzern dem Ministerium signalisiert, dass er auch für Reden die Planung einer Filteranlage in Auftrag gegeben habe. Gleichzeitig soll er aber schon angedeutet haben, gegen die Auflage zu klagen.
Wann es überhaupt zu einer Entscheidung über die beantragte Grubenwasserflutung kommt, sei noch nicht abzuschätzen, sagte Jost. Ebenso wenig, ob die Entscheidung zugunsten oder gegen die RAG ausfallen wird. Letztlich werde der Bescheid allerdings nicht rechtssicher sein, ist der Minister überzeugt. „Es wird bestimmt ein weiteres Verfahren folgen und einen langjährigen Ablaufprozess nach sich ziehen. Egal wie die Entscheidung ausfällt.“ Und diese ungewissen Zeiträume seien Anlass genug zu erwarten, dass der Konzern die Behandlungsanlage in Reden baut wie es in Camphausen der Fall ist.
Wie genau so eine Anlage aussehen soll, kann Jost nicht sagen. Er ist sich aber sicher, dass eineinhalb Jahre für Camphausen und zweieinhalb Jahre für Reden ausreichend Zeit seien, diese zu installieren.
Es gebe, so der Minister, auch noch offene Fragen hinsichtlich des Monitorings. Also welche Kontrollmechanismen der Bergbaukonzern einrichten würde, um bei Problemen einzugreifen, sollte die Grunbenflutung genehmigt werden. „Es wird seine Zeit dauern, bis die RAG so etwas erstellt hat, und das alles nochmal geprüft wird.“
Eine eingehende Prüfung vor der abschließenden Entscheidung behalte sich Jost ebenfalls vor. „Wenn alle Unterlagen und Gutachten vorliegen, wird es nochmals eine Einschätzung durch einen ‚Obergutachter’ geben. Damit es am Ende auch nicht heißt, es sei nur auf Zuruf genehmigt worden.“
