Grünes Licht für Solarpark
Bexbach · Der Bebauungsplan für einen Solarpark entlang der Gleisanlagen am Bexbacher Bahnhof fand gestern Abend im Stadtrat breite Zustimmung. Nicht bieten lassen will sich Bürgermeister Thomas Leis allerdings verbale Entgleisungen im Ortsrat Bexbach-Mitte gegen eine städtische Mitarbeiterin.
Bexbach. Eigentlich, und das hatte die Verwaltung der Stadt Bexbach wohl insgeheim auch erwartet, sollte es für den Plan, auf einer Fläche im Bereich zwischen Niederbexbacher Straße, Spanntal-, Garten- und Parkstraße und entlang der Gleisanlagen am Bexbacher Bahnhof einen Solarpark zu errichten, breite Zustimmung geben. Immerhin hatte man in Windeseile und nach einer konkreten Investorenanfrage einen entsprechenden Bebauungsplan erarbeitet, nachdem die ursprüngliche Absicht, dort einen Gewerbepark zu erschließen, auf Grund einer problematischen baulichen Ausgangssituation wenig Aussicht auf Erfolg zu haben schien.Doch zumindest beim Ortsrat Bexbach-Mitte stießen die Pläne auf massive Kritik. Ortsratsmitglied Norbert Brass (FDP) hatte in einer Ortsratssitzung in der laufenden Woche eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung als "Lügnerin" bezeichnet und der gesamtem Verwaltung "Dilettantismus" vorgeworfen (wir berichteten). Gestern nun stand besagter Solarpark auf der Tagesordnung des Bexbacher Stadtrates. Und so wurde der Vorfall im Ortsrat Bexbach-Mitte erneut Thema. Bürgermeister Thomas Leis (SPD) hatte schon im Vorfeld der Sitzung mit Blick auf das Verhalten von Norbert Brass klar gemacht: "Hier geht es jetzt unter die Gürtellinie. Nun ist Schluss. Außer dem Schriftführer wird kein städtischer Mitarbeiter mehr an den Sitzungen des Ortsrates Bexbach-Mitte teilnehmen. Und das bis auf weiteres." Sollte der Ortsrat, so Leis, Fragen an die Verwaltung haben, so könne er diese schriftlich über den Ortsvorsteher stellen. In der Sitzung gestern Abend kündigte der Bürgermeister auch rechtlich Schritte an. Leis: "Wir sind kein Vieh, das man durch die Stadt treiben kann. Wir sind in der Verwaltung allesamt Mitarbeiter mit langer Erfahrung. Und gerade die betroffene Mitarbeiterin Waltraud Boltz arbeitet vorbildlich und hat in kürzester Zeit auf Grund der Investorenanfrage einen Bebauungsplan erarbeitet. Und wenn man dann im Ortsrat beleidigt und der Lüge bezichtigt wird, dann ist das unter der Gürtellinie."
In der Sache selbst ist sich die Verwaltung sicher, richtig gehandelt zu haben. Den Vorwurf aus Reihen des Ortsrates, man habe zeitgleich sowohl Planungen zum Gewerbepark als auch zu einem Solarpark betrieben, wies Leis energisch zurück. "Tatsächlich ist es so, das lange nachdem wir die Idee entwickelt haben, dort einen Gewerbepark zu errichten, ein Investor an uns herangetreten ist mit der Absicht, einen Solarpark zu bauen. Darüber sind wir froh. Denn die ursprüngliche Idee der Entwicklung einer Gewerbefläche wäre mit vielen Problemen verbunden gewesen."
Die Investoren-Anfrage selbst bewertete Leis als konkret, "sonst hätten wir uns nicht so mit dem Bebauungsplan beeilt." Eben der nahm gestern Abend im Stadtrat mit dem Aufstellungsbeschluss bei zwei Gegenstimmen aus Reihen der FDP und der Linken die erste Hürde mit breiter Mehrheit. "Wir sind kein Vieh, das man durch die Stadt treiben kann."
Thomas Leis, Bürgermeister
