Finanzaffäre um den Landessportverband des Saarlandes Grünes Licht für Ermittlungen gegen Landtagspräsident Klaus Meiser und SPD-Vize Eugen Roth
In der Finanzaffäre um den Landessportverband des Saarlandes (LSVS) kann nun gegen Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) und SPD-Vizefraktionschef Eugen Roth ermittelt werden.
Meiser ist Präsident des LSVS, bei dem ein millionenschweres Finanzloch entdeckt wurde. Roth ist Mitglied des LSVS-Präsidiums. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue und Vorteilsgewährung eingeleitet. Die Anklagebehörde hatte am Mittwoch zunächst den Landtag über dieses Vorhaben informiert. Förmlich muss der Landtag dafür grünes Licht geben, weil die parlamentarische Immunität Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt. Der Rechtsausschuss des Landtages habe „das Ansinnen des Leitenden Oberstaatsanwaltes zur Kenntnis genommen und auf Widerspruch verzichtet“, teilte der Landtag am Nachmittag mit.
Ein Anfangsverdacht gegen Meiser und Roth ergebe sich aus den bisher gewonnenen Ermittlungsergebnissen im Untreue-Verfahren gegen den suspendierten Geschäftsführer des LSVS, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Gegen die übrigen Mitglieder des LSVS-Präsidiums wird bereits ermittelt, gegen ein Mitglied aber nur wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
Hintergrund ist unter anderem, dass das LSVS-Präsidium Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angeboten hatte, anlässlich seines 70. Geburtstages, den er mit etwa 250 Gästen in der Mensa der Sportschule feierte, die Kosten für Getränke und Service zu übernehmen. Bouillon, der die Rechtsaufsicht über den LSVS führt, hat Essen und Getränke aber nach eigenen Angaben selbst bezahlt. Ihm hatte der zuständige Oberstaatsanwalt einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, der fristgerecht beantwortet wurde.
Die Linke forderte den Rücktritt von Landtagspräsident Meiser. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte in einer Landtagsdebatte über die Begrenzung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten, nach der Aufnahme von Ermittlungen gegen Meiser solle dieser seine Funktion als Parlamentspräsident nicht mehr wahrnehmen. Dass seine Fraktion Meisers Rücktritt nicht schon früher gefordert hatte, begründete Lafontaine damit, dass es im Landtag keine Opposition zum Parlamentspräsidenten gebe, sondern nur zur Landesregierung. Angesichts der Ermittlungen gibt es nach Lafontaines Ansicht nun eine neue Situation.
Der Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel, forderte Meiser und Roth auf, ihre Ämter in Politik und Sport bis zu einer abschließenden Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität der beiden Politiker habe die Debatte ein Ausmaß erreicht, das auch persönliche Konsequenzen unausweichlich mache, so Tressel.
