Blieskastel. Der Blieskasteler Stadtrat hat bei Enthaltung der SPD und der Gegenstimme des einzigen in der Ratssitzung anwesenden Linken den Weg freigemacht, dass ein neuer Kreisel an der Bundesstraße 423/Blickweilerstraße gebaut werden kann. Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils werden im Haushaltsjahr 2011 und in den Folgejahren zur Verfügung gestellt. Dies gilt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Zuschüsse seitens des zuständigen Ministeriums auch tatsächlich gewährt werden können, wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener erklärte. Wie die Verwaltungschefin weiter erläuterte, betragen die Gesamtkosten für das Projekt rund 513 000 Euro. Der Betrag erhöhe sich unwesentlich um die Anteile der Versorgungsunternehmer aus der Verkehrssicherung sowie Baustelleneinrichtung und Baustellenräumung. Der Stadtrat habe bereits in seiner Sitzung am 16. Dezember 2010 zugestimmt, dass für den Neubau eines Kreisels an der B 423 im Einmündungsbereich der Blickweilerstraße ein Antrag zur Aufnahme in das "Förderprogramm ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen im Jahr 2011 ff" gestellt wird. Dieser Antrag sei beim Verkehrsministerium eingereicht worden. Letztlich, so die Bürgermeisterin, müsse die Stadt für den Kreisel rund 113 000 Euro übernehmen.Die Kreiselzuschüsse werden allerdings nur gewährt, wenn in der Folge des Kreiselbaus auch der Busbahnhof vor der Bliesgaufesthalle gebaut wird. Und hier liegt der Knackpunkt für die Sozialdemokraten: Wie bereits mehrfach berichtet, ist die SPD gegen diesen Busbahnhof-Standort. Vielmehr wollten die Sozialdemokraten den neuen Busbahnhof am Standort "Schlecker" in der Bahnhofstraße, unter anderem weil sie die Parkplätze vor der Festhalle erhalten wollten. Dies hatte der Stadtrat allerdings abgelehnt und sich für den Standort Bliesgaufesthalle ausgesprochen, weil die meisten der wegfallenden Parkplätze an anderer Stellung zu kompensieren seien. CDU-Fraktionschef Holger Schmitt hatte in der jüngsten Sitzung noch einmal darauf hingewiesen, dass es einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 1995 gebe, wonach baldmöglichst ein Kreisel an der Blickweilerstraße gebaut werden solle. Zu dem Projekt habe es damals in der Verwaltungsvorlage geheißen, dass der Kreisel "in einigen Monaten zu realisieren ist".

Wie die Bürgermeisterin in der jüngsten Stadtratssitzung betonte, solle mit dem Kreiselbau noch in diesem Jahr begonnen werden.