1. Saarland

Grünes Licht für Bäder-GmbH

Grünes Licht für Bäder-GmbH

Im Stadtrat gab es erneut Kritik wegen des Vorhabens, das geplante Kombibad im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu errichten. Letztlich setzte sich eine deutliche Mehrheit am Ende doch durch.

Homburg. Seit Dienstagabend und der letzten Sitzung des Homburger Stadtrates vor der Sommerpause ist es quasi amtlich: Die Stadt bekommt eine eigene Bäder-GmbH. Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und FWG konnte sich die Verwaltung mit ihren Plänen durchsetzen, künftig mit dieser Eigengesellschaft, sei sie nun Teil einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) oder zuständig für den Betrieb eines Bades in Eigenverantwortung, aufzutreten.Der Entscheidung war eine Diskussion vorangegangen, die sich im Wesentlichen um den gegenwärtigen Stand der von der Verwaltung angestrebten öffentlich-privaten Partnerschaft beim Bau des geplanten Kombibades an der Hinkelsbix bei Bruchhof drehte. Vor dem Einstieg in diese Diskussion verdeutlichte Homburgs Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU) noch einmal die steuerrechtlichen Gründe, die die Gründung der Bäder-GmbH aus seiner Sicht empfehlen.

Peter Müller von der "Fraktion für Homburg" (FFH) lenkte in der nachfolgenden Aussprache als erster den Blick weg vom eigentlichen Gründungsvorgang der Bäder-GmbH hin zur Absicht der Verwaltung, bei der Verwirklichung des neuen Kombibades auf eine öffentlich-private Partnerschaft zu setzen. Müller erinnerte dabei an die öffentliche Versammlung von Attac in der vergangenen Woche (wir berichteten) und schilderte die zahlreichen, dort vorgestellten gescheiterten ÖPP-Vorhaben. "Leider haben wir im Stadtrat solche Hinweise bislang nicht bekommen. Uns wurde nur die erfolgreiche Seite vorgestellt und ÖPP als Allheilmittel genannt." Die Unklarheit zur Kosten- und Risikosituation, auch mit Blick auf mögliche Alternativen, würde es der FFH, so Müller, unmöglich machen, der Gründung der GmbH zuzustimmen. Stattdessen stellte Müller den Antrag, die Entscheidung zu verschieben. Diesem Antrag folgte der Rat mehrheitlich nicht.

Schöner machte als Reaktion auf Müllers Einwendungen klar, dass eine abschließende Entscheidung Pro oder Contra einer Verwirklichung des neuen Kombibades als ÖPP-Projekt abhängig sei von der Bewertung der Kommunalaufsicht, dem zuständigen Landesverwaltungsamt. Diese abschließende Entscheidung sei aber nicht ausschlaggebend für den Entschluss, eine Bäder-GmbH zu gründen.

Dem mochte Winfried Anslinger von den Grünen so nicht wirklich folgen. Er setzte den Entschluss zur Gründung besagter GmbH in einen direkten Zusammenhang mit den PPP-Bestrebungen und sagte: "Ich fühle mich über die Risiken nicht ausreichend informiert." Diese und andere Unklarheiten führten zur Enthaltung der Grünen und der Linken, die FFH stimmte gegen die Gründung der Bäder-GmbH. Für die CDU ergriff Christian Gläser das Wort. Er nannte das ÖPP-Modell ein gängiges Vorgehen, "das Homburg nicht erfunden hat". Wer sich gegen dieses Vorgehen ausspreche, müsse angesichts der Haushaltslage letztlich offen eingestehen, dass die Verwirklichung eines neuen Bades, bei Schließung der bestehenden defizitären Bäder, unmöglich sei.