Grünen-Spitze soll Spende erklären

Grünen-Spitze soll Spende erklären

Saarbrücken. Bei den Saar-Grünen werden die Parteispenden in Höhe von 47 500 Euro, die vor der Landtagswahl 2009 vom Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreisparteichef Hartmut Ostermann gezahlt wurden, ein politisches Nachspiel haben

Saarbrücken. Bei den Saar-Grünen werden die Parteispenden in Höhe von 47 500 Euro, die vor der Landtagswahl 2009 vom Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreisparteichef Hartmut Ostermann gezahlt wurden, ein politisches Nachspiel haben. So will der stellvertretende Landesvorsitzende und Saarbrücker Bürgermeister Kajo Breuer, der erst aus unserer Zeitung von den Spenden erfuhr, das Thema auf die Tagesordnung der Parteispitze setzen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte er gestern: "Ich werde beantragen, dass die Angelegenheit im Landesvorstand oder in einer Klausursitzung behandelt wird. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit." Es dürfe einfach nicht sein, dass man von solch einer Spendennachricht in der Zeitung überrascht werde.Co-Chefin wusste von nichtsDie Spende ist vom Parteivorsitzenden Hubert Ulrich persönlich eingeworben worden - der nicht einmal seine Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert darüber informierte. Sie habe erst vor zwei Wochen von den Ostermann-Spenden erfahren, bestätigte sie der SZ. Zugleich verwies sie "auf die Arbeitsteilung im Vorstand". Demnach kümmere sich Ulrich um das Einwerben von Spenden. "Ich kann das nicht." Unterdessen hat der Vorstand der Grünen in Saarbrücken-Mitte den Landesvorstand aufgefordert, eine Sondersitzung des Landesparteirats einzuberufen. Insbesondere müsse geklärt werden, wie die Gelder in der Landespartei verwendet wurden. Ferner interessiere, ob und welche Erwartungshaltung beim Spender geweckt worden sei. Die Bürger sollten wissen, woher die Parteien ihr Geld bekommen. Man begrüße, dass die Grünen im Bundestag insgesamt mehr Transparenz im Parteiengesetz forderten. Deshalb dürfe sich der Landesverband einer Diskussion über den Umgang mit Spenden nicht verschließen. Auch der Neunkircher Kreisvorsitzende der Grünen, Bernd Thul, der dem Landesvorstand angehört, äußerte sich gestern kritisch: "Ich gebe allen Recht, die sich eine bessere Informationspolitik innerhalb der Grünen gewünscht hätten." Nach Ansicht von Thul hätte man besser vor der Annahme größerer Spenden im Landesvorstand darüber gesprochen, "dann wäre man sich einer breiten Basis sicher gewesen".