Grünen scheitern mit Antrag auf Übernahme der GEMA-Gebühren

Saarwellingen. Einen Antrag der Grünenfraktion zur Unterstützung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde bei den GEMA-Gebühren, die für neueres Liedgut anfallen, lehnte der Saarwellinger Rat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich ab. Die Grünen regten die vorübergehende Übernahme der Gebühren bis zu einer einheitlichen Lösung an

Saarwellingen. Einen Antrag der Grünenfraktion zur Unterstützung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde bei den GEMA-Gebühren, die für neueres Liedgut anfallen, lehnte der Saarwellinger Rat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich ab. Die Grünen regten die vorübergehende Übernahme der Gebühren bis zu einer einheitlichen Lösung an. Bürgermeister Michael Philippi zeigte sich "erstaunt", nach Rücksprache mit den Trägern der Einrichtungen in der Gemeinde, der Kita GmbH und der Lebenshilfe, habe es in dieser Hinsicht noch nie Probleme gegeben. "Es besteht aus Sicht der Gemeinde kein Handlungsbedarf", betonte er. Der Betriebskostenzuschuss der Gemeinde decke diese Kosten bereits mit ab. Für Gebühren sei außerdem grundsätzlich der Träger in der Verantwortung, so die einhellige Meinung der übrigen Fraktionen. Die von den Grünenn geforderte rechtliche Beratung könne die Gemeinde mangels einem Juristen ebenfalls nicht leisten, erklärte Philippi. nic

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