Grüneim Saarland werfen Rehlinger Heuchelei bei Klimapolitik vor

Kritik an großer Koalition : Grüne: Rehlinger heuchelt bei Klimapolitik

Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) im SZ-Interview, den Klimaschutz in der saarländischen Verfassung zu verankern, werfen die Grünen der stellvertretenden Ministerpräsidentin Heuchelei vor.

Grünen-Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche sagt: „Seit Jahren wehren sich Wirtschaftsministerin Rehlinger und die Große Koalition mit ganzer Kraft gegen ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen für das Saarland. Wenn nun die selbe Ministerin die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Verfassung fordert, ist dies heuchlerisch.“ Rehlinger versuche lediglich, auf den „Klimazug“ aufzuspringen.

Es gebe noch kein Klimaziel für das Saarland. Das einzige Ziel, das sich die Landesregierung unverbindlich gesetzt habe, sei es, den Anteil der erneuerbarer Energien bis kommendes Jahr auf „überschaubare 20 Prozent zu steigern“. Auch bekomme es die Regierung nicht hin, ihre eigenen „Landesliegenschaften entsprechend mit Photovoltaik­anlagen“ auszustatten. Meyer-Gluche fordert mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Die Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerks am Bergwerk Saar wäre eine Zukunftsinvestition, so die Generalsekretärin.

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