Regionalverband. Die Freien Wähler haben den Schritt ihres Mitglieds Ralf Hektor verteidigt, der sich in der Regionalversammlung der Grünen-Fraktion angeschlossen hat (die SZ berichtete). Das sei richtig und konsequent, betonte gestern Bernd Richter, Vorsitzender der Freien Wähler: "Die Instrumentalisierung der Kommunalaufsicht ist eine platte Retourkutsche, um die Freien Wähler im Regionalverband kaltzustellen." Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert (FDP) hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die klären muss, ob der Beitritt Hektors (Foto: SZ) zur Grünen-Fraktion rechtmäßig ist. Eine solche Zusammenarbeit werde in anderen saarländischen Kommunen akzeptiert, sagt Richter. Nach seiner Aussage hat die FDP offensichtlich versucht, Hektor auf ihre Seite zu ziehen. Richter wirft den großen Parteien vor, sie würden mit "gekungelten Absprachen" die Mitarbeit der Freien Wähler in Ausschüssen verhindern. Für die Grünen im Regionalverband ist klar: "Eine Zusammenarbeit von Grünen und Freien Wählern in einer Fraktion ist möglich und rechtens und kann weder von Ulf Huppert noch von der Kommunalaufsicht verhindert oder verboten werden." Die einzige Chance Hektors, die Interessen der Freien Wähler in der Regionalversammlung zu vertreten, sei der Beitritt in die Grünen-Fraktion. "Eine ernsthafte politische Arbeit ist für ein Einzelmitglied nahezu unmöglich", erklären die Grünen. Die FDP habe dem Wählerwillen geschadet, weil sie für die CDU "Leihstimmengeber" war und so verhinderte, dass die Christdemokraten im wichtigsten Ausschuss einen Sitz an die Grünen verloren. Für Huppert ist die Zusammenarbeit Hektors mit den Grünen nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz nur möglich, wenn Hektor Mitglied der Grünen wird oder die Freien Wähler eine politische Gruppierung "mit im Wesentlichen gleicher politischer Zielsetzung" ist. Das bezweifelt er. Es sei auch unvereinbar, dass Hektor für die Freien Wähler als Fraktionschef im Gemeinderat Großrosseln sitzt und politischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung ist.