1. Saarland

Grüne werben mit Wahl-„Vertrag“

Grüne werben mit Wahl-„Vertrag“

Die Partei bangt um den Wiedereinzug in den Landtag und setzt jetzt auf Verbindlichkeit.

Die saarländischen Grünen haben vier Tage vor der Wahl einen "Vertrag mit den Wählern" vorgelegt. Darin beschreibt die Partei elf Schwerpunkte, für die sie im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag kämpfen will. "Das ist unsere Seite des Vertrages", heißt es in dem Papier. Die andere Seite soll offenbar die Wählerstimme für die Grünen sein. Der "Vertrag mit den Wählern" ist also letztlich nichts anderes als ein Wahlprogramm.

So stehen die Grünen für sauberes Trinkwasser und sind gegen eine komplette Flutung der ehemaligen Bergwerksgruben, wie es der Bergbaukonzern RAG plant. Zudem fordern sie einen Stopp des Sparkurses für die Hochschulen im Land und stattdessen eine höhere Grundfinanzierung. Zugunsten der Energiewende setzen die Grünen unter anderem auf Wind- und Solarparks. "Perspektivisch" soll es kostenfreie Kitaplätze, mehr Grundschullehrer, in jedem Landkreis Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium sowie Klassengrößen von maximal 20 Schülern geben. Öffentlicher Nahverkehr und Infrastruktur (Straßen und Brücken) sollen zügig modernisiert, der Wirtschaftsstandort Saarland insbesondere mit Blick auf den Mittelstand gefördert und Ortskerne anstatt Umland belebt werden. Die Partei bekennt sich ferner zu Europa, Toleranz und Chancengleichheit der Geschlechter.

"Wenn im Landtag nur AfD, FDP und - im Falle einer rot-roten Regierung - CDU in der Opposition sein sollten, wird sich auch dort niemand mehr um Ökologie und Bürgerrechte kümmern", meint Markus Tressel, Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordneter. Die große Koalition von CDU und SPD habe sich hier bislang ebenfalls nicht hervorgetan. Deshalb brauche es ein "starkes grünes Korrektiv". Laut Umfragen drohen die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.