Grüne und FDP nähern sich an

Grüne und FDP nähern sich an

Saarlouis/Saarbrücken. FDP und Grüne sind sich gestern Nachmittag bei ihrem Sondierungsgespräch über die Bildung einer Jamaika-Koalition mit der CDU deutlich näher gekommen

Saarlouis/Saarbrücken. FDP und Grüne sind sich gestern Nachmittag bei ihrem Sondierungsgespräch über die Bildung einer Jamaika-Koalition mit der CDU deutlich näher gekommen. Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte nach dem über dreistündigen Gespräch in Saarbrücken, man habe "eine ganze Reihe" von Diskussionspunkten "ausräumen" und "einen gemeinsamen Nenner finden" können, auch wenn dies nicht bei allen Sachfragen gelungen sei. Hartmann berichtete von einem "sehr intensiven Gespräch", bei dem man "auch miteinander gerungen" habe. "Einige Dinge" werde man beim heutigen gemeinsamen Gespräch von CDU, FDP und Grünen aber noch "nachbesprechen" müssen. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass dieses Gespräch "länger dauern" werde. Hartmann unterstrich, die Grünen hätten jetzt "die historische Chance", sich an die schwarz-gelbe Bundesregierung "anzudocken" und dadurch auf wichtige Entscheidungen derselben in der Verkehrs- und Finanzpolitik Einfluss zu nehmen.

Bereits am Morgen hatten die Grünen in Saarlouis ein Sondierungsgespräch mit der Linken geführt. Danach sagte Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine: "Wir haben die Gespräche anhand der Wahlprogramme fortgesetzt. Dabei wurde eine weitgehende Übereinstimmung in vielen Fragen erzielt." Am Ende müssten die Grünen die Entscheidung treffen, mit wem sie die Verhandlungen über eine künftige Koalition im Saarland aufnehmen wollten. Ulrich erklärte, es seien nun "die wichtigen Positionen ausgetauscht" worden, "so dass wir uns ein Bild machen können".

Der Grünen-Chef lobte neue Äußerungen von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zum Atomausstieg als "in der Sache absolut richtig". Der "Financial Times" hatte Müller gesagt, die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken habe keine Priorität. Statt den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, sei es sinnvoller, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen und mehr auf Energieeffizienz zu setzen. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost nannte Müllers Ausführungen "völlig unglaubwürdig". Schließlich habe sich der Ministerpräsident bisher mehrfach offensiv für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und für eine weitere Nutzung der Kernkraft ausgesprochen. "Aus Angst vor Machtverlust" verspreche Müller "jetzt jedem alles, egal was gestern noch gegolten hat". Das sei "unehrlich und entlarvend", so Jost. Müller bereite "sich offenbar für einen neuen Lebensabschnitt vor - als Pinocchio-Darsteller".

Die Grünen planen morgen auch noch ein Sondierungsgespräch mit SPD und Linken. Danach will die Öko-Partei drei Regionalkonferenzen für ihre Mitglieder in der nächsten Woche abhalten. Dabei will die Verhandlungsdelegation der Parteibasis ihre Eindrücke aus den Sondierungsgesprächen darlegen. Danach soll am 11. Oktober ein Landesparteitag darüber entscheiden, ob die Grünen nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit CDU und FDP oder mit SPD und Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Auf die Frage, ob seine Partei völlig offen in die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen hineingehe, antwortete Grünen-Chef Ulrich, dass der Vorstand zuvor ein Votum festlegen wolle. Danach könne auch eine knappe Entscheidung die Linie der Partei endgültig bestimmen. "Mehrheit ist Mehrheit", unterstrich Ulrich.

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