Grüne lehnen Schul-Gebühr ab

Grüne lehnen Schul-Gebühr ab

Kreis Saarlouis. Nach der öffentlichen Diskussion um eine durch das Bildungsministerium geplante Erhöhung oder Neueinführung von Gebühren an freiwilligen Ganztagsschulen zum nächsten Schuljahr haben die Grünen im Kreistag einen Antrag gestellt

Kreis Saarlouis. Nach der öffentlichen Diskussion um eine durch das Bildungsministerium geplante Erhöhung oder Neueinführung von Gebühren an freiwilligen Ganztagsschulen zum nächsten Schuljahr haben die Grünen im Kreistag einen Antrag gestellt.In der Sitzung heute ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts in Saarlouis wollen sie erreichen, dass der Kreistag jegliche Gebührenerhöhung an freiwilligen Ganztagsschulen ablehnt.

Darüber hinaus enthält der Antrag eine Missbilligung der Position des Landrates Lauer, der sich für die Einführung von Gebühren an diesen Ganztagsschulen ausgesprochen hatte. Grünen-Fraktionschef Klaus Kessler erklärt dazu: "Die öffentlichen Äußerungen von Landrat Lauer entsprechen nicht der Position des Kreistages." Er erwarte, dass sich die Fraktionen hinter den Grünen-Antrag stellen, Gebührenerhöhungen eine Absage erteilen "und somit auch dem Landrat eine Richtung vorgeben, an die er sich im Landkreistag zu halten hat".

"Außerdem belasten die bisherigen Aussagen des Landrates die Elternentscheidungen bei der zukünftigen Schulwahl und sind für die Arbeit der Fraktionen in der Schulentwicklungsplanung nicht hilfreich", klagt Kessler. Nach Auffassung der Grünen im Kreistag dürften die Eltern nicht weiter mit Gebühren belastet werden, die lediglich dazu dienen, den saarländischen Landeshaushalt zu entlasten.

Der Kreistag berät ferner unter anderem eine Organisationsuntersuchung für die Kreisverwaltung und hört einen Bericht über die Entwicklung der Sozial- und Jugendhilfe. red