Grüne legen Rot-Rot-Grün auf Eis
Saarbrücken. SPD, Linke und Grüne sind auf ihrem Weg zu einem rot-rot-grünen Stadtrats-Bündnis in eine Sackgasse geraten. Die Kreismitgliederversammlung der Grünen hat den zwischen den drei Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag am späten Dienstagabend auf Eis gelegt
Saarbrücken. SPD, Linke und Grüne sind auf ihrem Weg zu einem rot-rot-grünen Stadtrats-Bündnis in eine Sackgasse geraten. Die Kreismitgliederversammlung der Grünen hat den zwischen den drei Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag am späten Dienstagabend auf Eis gelegt. Ihre Partei unterstütze "den Bündnisvertrag in inhaltlicher Hinsicht völlig", teilte die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Claudia Willger-Lambert, mit. "Allerdings ist die grüne Repräsentation in struktureller Hinsicht aus Sicht der Kreismitgliederversammlung nicht ausreichend", erklärte sie. Im Klartext: "Wir legen großen Wert auf das Amt des Bürgermeisters", sagt Grünen-Vorstandsmitglied Stephan Körner. Dieses Amt soll weiter Kajo Breuer statt Ralf Latz (Fotos: B&B) ausüben. Auch dass Breuer die Zuständigkeit für den Entsorgungsbetrieb ZKE abgeben soll, sei für die Grünen nicht akzeptabel. "Die Abfallwirtschaft ist ein ur-grünes Thema. Wir bieten SPD und Linken nun Nachverhandlungen an", sagt Körner. Die SPD werde sich Gesprächen nicht verschließen, sagt deren Kreisvorsitzender Horst Schmeer. Dass die SPD den Bürgermeister stellt und Breuer "nur" Umweltdezernent werde, sei Teil einer Gesamtvereinbarung. Wenn die Grünen neue Forderungen stellen, müsse der Vertrag erneut durch die SPD-Gremien, die dem Papier am vergangenen Freitag zugestimmt haben. Das könne bedeuten, dass Zugeständnisse, die die SPD etwa beim Radverkehr gemacht habe, gestrichen werden.Auch der Linke-Landesvorsitzende Rolf Linsler war gestern nicht amüsiert. Seine Partei hatte den Vertrag am Dienstagabend ohne Gegenstimme abgesegnet. Dass die Grünen jetzt neu um Posten feilschen wollen, zeige, um was es den Grünen wirklich gehe.Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Peter Strobel, hat SPD und Linke gestern aufgefordert, "die altbekannten parteipolitischen Rezepte beiseite zu legen und nach gemeinsamen Lösungen für unsere Stadt zu suchen". Es gebe "keinen objektiven Grund, Bürgermeister Kajo Breuer gegen Ralf Latz auszutauschen". Meinung
Es geht auch ohne Parteibuch
Von SZ-RedakteurMartin Rolshausen Alles war so schön ausgedacht: Ralf Latz wird Finanzdezernent und Bürgermeister. Außerdem bekommt er aus dem Dezernat von Kultur- und Bildungsdezernent Erik Schrader (FDP) auch noch die Zuständigkeit für die Grundschulen. Kajo Breuer (Grüne) soll nicht nur seinen Bürgermeistertitel, sondern auch die Zuständigkeit für Soziales, Stadtreinigung und Abfallentsorgungs ans Sport- und Sicherheitsdezernat abgeben. Also an das Dezernat, das die Linkspartei besetzen soll. Damit Breuer doch noch was zu tun hat, sollte das Grünamt aus dem Fachbereich von Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer (parteilos) in Breuers Dezernat verschoben werden. Das alles natürlich zum Wohle der Stadt. Oder etwa doch nicht? Darüber nachzudenken, bleibt nun noch etwas Zeit. Dafür ein Dankeschön an die Basis der Grünen. Schade wäre es aber, wenn die Denkpause zu weiteren parteipolitischen Intrigen genutzt würde. Denn wie das Beispiel Wandel-Hoefer zeigt, tut es der Stadt gut, wenn eine Stelle nicht nach Parteibuch besetzt wird.
