Saarlouis. Die Saar-Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis scharf von der CDU abgegrenzt, eine Koalitionsaussage zugunsten von Rot-Rot-Grün aber weiterhin vermieden. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich attackierte am Sonntag vor den über 100 Delegierten kurz die Linke, setzte sich dann aber vor allem mit "der CDU und ihrem Anhängsel, der FDP", auseinander, die er als die "eigentlichen Gegner der Grünen" bezeichnete. Mit Blick auf etwaige Koalitionsverhandlungen legte sich Ulrich in zwei Punkten fest. Zum einen werde es eine Regierungsbeteiligung der Grünen "nur geben ohne Studiengebühren". Auf Nachfrage präzisierte er, dass er auch keine nachgelagerten Gebühren akzeptieren würde, also solche, die nach dem Studium erhoben werden. Zum zweiten werde es mit den Grünen "kein Zurückdrehen des Kohleausstiegs geben, egal mit wem wir regieren".Der Parteitag beschloss einen "Vertrag mit den Wählern", in dem er versprach, sich nach der Wahl für ein "längeres gemeinsames Lernen", mehr echte Ganztagsschulen, die Erleichterung von Volksentscheiden und eine Rücknahme der von der CDU beschlossenen Verschärfungen des Polizeigesetzes einzusetzen. Die Ausweitung der Video- und Telefonüberwachung und die Einführung der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung wollen die Grünen rückgängig machen.

Der Linken hielt Ulrich vor, "familienpolitisch rechts von der CDU" zu stehen. Parteichefin Claudia Willger-Lambert, Landesvorstandsmitglied Klaus Kessler und der Saarbrücker Bürgermeister Kajo Breuer hoben hervor, dass ein Politikwechsel entgegen der Darstellung von Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine nur bei einem Wiedereinzug der Grünen ins Parlament möglich sei. Kessler hielt Lafontaine vor, einen "radikalen Vernichtungsfeldzug gegen die Grünen" gestartet zu haben, der einen Politikwechsel gefährde. nof