Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Grüne glauben nicht an Hilfen für das Saarland
Saarbrücken · Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel erwartet von der am Mittwoch von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ kaum Unterstützung für das Saarland.
„Die Sichtbarkeit der Problematik mag sich durch die Kommission erhöhen, aber aktive Schritte, die eine echte Verbesserung für die betroffenen Menschen bedeuten, werden auf sich warten lassen“, erklärte Tressel am Donnerstag. Somit drohe das Thema wieder auf die lange Bank geschoben zu werden.
Die Kommission will bis 2020 Ergebnisse vorlegen. Eine der Arbeitsgruppen befasst sich auch mit der Verschuldung der Kommunen. Die AfD-Landtagsfraktion warf saarländischen Spitzenpolitikern in Berlin vor, sich nicht genügend für die saarländischen Kommunen einzusetzen. Die Bundesregierung lasse viele Kommunen insbesondere im Westen der Republik mit ihren finanziellen Problemen allein.
