Grüne gehen auf Distanz zur Staatskanzlei

Grüne gehen auf Distanz zur Staatskanzlei

Saarbrücken. Die saarländische Staatskanzlei hat nach Angaben der Grünen gegen eine koalitionsinterne Verabredung verstoßen, als sie sich kürzlich einer ablehnenden Stellungnahme der unionsregierten Länder zur Klage von Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag anschloss. Das teilte die Sprecherin der Saar-Grünen, Claudia Beck, auf SZ-Anfrage mit

Saarbrücken. Die saarländische Staatskanzlei hat nach Angaben der Grünen gegen eine koalitionsinterne Verabredung verstoßen, als sie sich kürzlich einer ablehnenden Stellungnahme der unionsregierten Länder zur Klage von Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag anschloss. Das teilte die Sprecherin der Saar-Grünen, Claudia Beck, auf SZ-Anfrage mit. Es sei abgesprochen gewesen, dass das Saarland wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Jamaika-Koalition keine Stellungnahme zu dem Rechtsstreit abgibt. Auf die Frage, warum diese Absprache nicht befolgt wurde, antwortete sie: "Das war wohl ein Missverständnis in der Staatskanzlei."Bei der Verfassungsklage geht es um die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats. Deren Besetzung war Ende 2009 in die Kritik geraten, als der unionsdominierte Verwaltungsrat auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Vertragsverlängerung für den damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgelehnt hatte. Koch begründete dies mit fallenden Einschaltquoten in der Informationssparte des ZDF. Kritiker argwöhnten hingegen, Brender sei Koch lediglich politisch nicht genehm gewesen.

Die rot-grüne Landesregierung in Mainz begründet ihre Verfassungsklage damit, dass Staats- und Parteienvertreter über eine "Sperrminorität" im ZDF-Verwaltungsrat bei wichtigen Personalentscheidungen wie etwa bei der Besetzung des Chefredakteurspostens verfügten. Dies verstoße gegen das Verfassungsgebot der Staatsferne des Rundfunks. Auch im Fernsehrat des ZDF hätten Staats- und Parteienvertreter einen zu großen Einfluss.

In ihrer bereits am 30. Juni beim Bundesverfassungsgericht eingereichten und am 7. Juli veröffentlichten Stellungnahme vertreten die sechs unionsregierten Länder Sachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Bayern und das Saarland demgegenüber die Rechtsauffassung, dass der ZDF-Staatsvertrag nicht gegen das Gebot der Staatsferne verstoße - zumal es ohnehin kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk gebe.

Die Sprecherin der Saar-Grünen, Claudia Beck, antwortete auf die Frage unserer Zeitung, ob die Stellungnahme des Saarlandes inzwischen widerrufen wurde: "Das kann man nicht widerrufen. Die Stellungnahme ist halt raus." Auch von einer Klarstellung gegenüber dem Gericht, wonach die Stellungnahme des Saarlandes versehentlich eingereicht wurde, halten die Saar-Grünen nach Auskunft ihrer Sprecherin nichts. Sie verwies darauf, dass das "für das Gerichtsverfahren keine Rolle" spiele. Zur Position ihrer Partei sagte Beck, diese sei "auf jeden Fall dafür, dass diese Staatsferne hergestellt wird und es so, wie es jetzt ist, nicht bleiben kann". Es sei "nicht richtig, dass die Exekutivorgane in den Aufsichtsgremien einen Platz haben". Das sei "von der Grundposition her schon falsch".

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte zuerst eine eigene Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen wollen, aber nicht genügend Unterstützer im Parlament gefunden. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, nannte die Positionierung der Jamaika-Koalition in dem Rechtsstreit "ärgerlich". "Das war wohl ein Missverständnis in der Staatskanzlei."

Grünen-Sprecherin

Claudia Beck