Grüne fordern Grenzen für Fluglärm
Saarbrücken. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Grüne) kritisiert die Bundesregierung massiv wegen ihrer Haltung zum militärischen Fluglärm. Das Saarland gilt als eines der am stärksten belasteten Gebiete, weil es in gleich zwei Übungsgebieten für Kampfjets aus verschiedenen Nationen liegt
Saarbrücken. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Grüne) kritisiert die Bundesregierung massiv wegen ihrer Haltung zum militärischen Fluglärm. Das Saarland gilt als eines der am stärksten belasteten Gebiete, weil es in gleich zwei Übungsgebieten für Kampfjets aus verschiedenen Nationen liegt. Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag habe nun ergeben, dass keine Lärmschutzgrenzen existierten, nur eine freiwillige Selbstbeschränkung der Militärs. Fehlanzeige bei Statistiken über militärische Flugrouten, Aufenthaltsdauer und Anzahl der Flüge.
Mangelndes Interesse?
"Ich halte das für ein Problem", sagte Tressel der Saarbrücker Zeitung und rückt die Frage nach dem Lärmschutz in den Mittelpunkt: "In diesem Land wird alles geregelt, aber gerade dieser Bereich nicht." Tressel folgert daraus und angesichts des fehlenden Datenmaterials: Die Bundesregierung sei nicht bereit, etwas zu unternehmen, um beispielsweise das Saarland zu entlasten. Tressel wirft Schwarz-Gelb deshalb mangelndes Interesse vor: "Der Bundesregierung ist das Schicksal der Menschen, die betroffen sind, offenbar egal." Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, auf die Wertminderung ihrer Immobilien und mögliche Einbußen in der Tourismusindustrie würden klein geredet oder einfach ignoriert, erläuterte Tressel weiter.
Der Grünen-Abgeordnete will sich für eine Höchstgrenze bei den Übungsflügen und klarere Regelungen für Flugzeiten einsetzen. Gemeinsam mit Parlamentariern aus Rheinland-Pfalz berate er derzeit darüber, wie diese Forderungen in den Bundestag eingebracht werden können.
Die saarländische Landesregierung bearbeitet unterdessen eine Anfrage der SPD, die sich unter anderem über die derzeitige Belastung durch den militärischen Fluglärm informieren will. Tressel: "Die Landesregierung ist an dieser Stelle wichtig, weil sie Kontakt zur Bundesregierung halten muss." Allerdings müsse man die Einflussmöglichkeiten des Landes realistisch einschätzen. "Herrin des Verfahrens ist die Bundesregierung", so Tressel, und die sehe sich offenbar durch Bündnisloyalität gebunden.
Dialog bei Beschwerden
Die Landesregierung selbst sieht die Zuständigkeit ebenfalls beim Bundesverteidigungsministerium. Im Interesse der betroffenen Menschen im Land bemühe sich das saarländische Innenministerium nach wie vor um eine Reduzierung der militärischen Übungsflüge. Innerhalb der Arbeitsgruppe von Vertretern der Innenministerien des Saarlandes und Rheinland-Pfalz, dem Verteidigungsministerium, der Bundesluftwaffe und den US-Luftstreitkräften werde kontinuierlich beraten. Ein Termin für das nächste Treffen steht nach Angaben des Ministeriums allerdings noch nicht fest. In konkreten Einzelfällen gehe das Innenministerium im direkten Dialog mit dem Luftwaffenamt einzelnen Beschwerden nach.
