Grüne fordern Bürgerhaushalt

Grüne fordern Bürgerhaushalt

Völklingen. So liefen bisher Haushaltsberatungen ab: Die Stadtverwaltung erarbeitet einen mehrere 100 Seiten umfassenden Vorschlag. Über diesen wird in einer Reihe nicht öffentlicher Ausschusssitzungen verhandelt. Und wenn dann in öffentlicher Stadtratssitzung beraten und beschlossen wird, bleibt den Bürgern nichts mehr übrig, als schweigend zuzuhören

Völklingen. So liefen bisher Haushaltsberatungen ab: Die Stadtverwaltung erarbeitet einen mehrere 100 Seiten umfassenden Vorschlag. Über diesen wird in einer Reihe nicht öffentlicher Ausschusssitzungen verhandelt. Und wenn dann in öffentlicher Stadtratssitzung beraten und beschlossen wird, bleibt den Bürgern nichts mehr übrig, als schweigend zuzuhören.Die Völklinger Grünen wollen nun die Beratung des Haushaltsplans für 2012 grundlegend anders aufzäumen. Ihr Fraktionschef Manfred Jost (Foto: Grüne) hat bei Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) beantragt, diesen Haushalt in Form eines so genannten Bürgerhaushaltes aufzustellen. Dazu gehöre nicht nur, den Haushaltsentwurf zur Einsichtnahme für jedermann ins Internet einzustellen. Es werde Aufgabe von Politik und Verwaltung sein, den Bürgern den städtischen Haushalt erklärbar und transparent zu machen. Interessierten müsse die Möglichkeit gegeben werden, in Stadtteilkonferenzen eigene Vorschläge einzubringen. Dies sei ein erster Baustein auf dem Weg zu mehr Beteiligung. Die Haushaltsberatung biete beste Voraussetzungen, die Bürger aktiv in die Politikgestaltung einzubinden. Denn, so Jost: "Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Er zementiert die zukünftige Entwicklung eines Gemeinwesens." Die angespannte Finanzsituation mitsamt der Schuldenbremse (siehe "Stichwort") mache es unumgänglich, gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu erarbeiten.

Eine Reihe saarländischer Kommunen wie Saarbrücken, Saarlouis oder Mettlach beschäftigen sich bereits ernsthaft mit dem Thema "Bürgerhaushalt". Im Internet gibt es inzwischen eine Plattform, die diese Bemühungen bundesweit spiegelt.

www.buergerhaushalt.org

Stichwort

Die Schuldenbremse bringt es mit sich, dass Völklingen in den kommenden zehn Jahren ein strukturelles Defizit von zehn Millionen Euro abbauen muss. Bereits in diesem Jahr ist eine Verbesserung um 500 000 Euro zu erzielen. Dies steigert sich jeweils um zehn Prozent der Defizit-Gesamtsumme. 2012 geht es so bereits um eine Million Euro. er

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