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Grüne fordern Aufklärung nach Rechnungshof-Kritik an Saarforst

Grüne fordern Aufklärung nach Rechnungshof-Kritik an Saarforst

Saarbrücken. Zum Finanz-Desaster um die Umwandlung der Grube Warndt in ein Zentrum für regenerative Energien durch den Saarforst-Landesbetrieb fordern die Grünen umfassende Aufklärung. Der Rechnungshof hatte Fehlinvestitionen und finanziellen Schaden für die Steuerzahler in Millionenhöhe angeprangert

Saarbrücken. Zum Finanz-Desaster um die Umwandlung der Grube Warndt in ein Zentrum für regenerative Energien durch den Saarforst-Landesbetrieb fordern die Grünen umfassende Aufklärung. Der Rechnungshof hatte Fehlinvestitionen und finanziellen Schaden für die Steuerzahler in Millionenhöhe angeprangert. Die Grünen-Fraktionsvize und Ex-Umweltministerin der Jamaika-Regierung Simone Peter forderte gestern die "politische Verantwortung" für das Projekt ein: Die Disziplinarverfahren gegen Beamte des Umweltministeriums reichten nicht aus. "Wir sollten als Parlament gemeinsam beraten, welche Mechanismen eingezogen werden müssen, um mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe bei großen Projekten herzustellen." 2011 habe das von ihr geführte Ministerium wegen des Minus beim Holzverkauf den Brennholzhof geschlossen und die Holzlieferungen an das Biomasse-Heizkraftwerk der Steag eingestellt. Die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der CDU-Vorgänger-Regierung seien fehlerhaft gewesen. Eine Fortsetzung hätte den Landesbetrieb mehrere Millionen Euro gekostet. Wie beim Vierten Pavillon und bei Gondwana sei die Regierung Peter Müller auch im Warndt mit Steuergeldern offenbar fahrlässig umgegangen. redFoto: dapd