Grüne: Bildungspaket ist auch für Flüchtlingskinder
Regionalverband. Verfahrensmängel, Unklarheiten und Lücken beim Bildungspaket der Bundesregierung kritisieren die Grünen in der Regionalversammlung. Nicht zufriedenstellend sei die Behandlung von Flüchtlingskindern. Die hätten keinen Anspruch auf Geld aus dem Bildungspaket, habe die Verwaltung mitgeteilt
Regionalverband. Verfahrensmängel, Unklarheiten und Lücken beim Bildungspaket der Bundesregierung kritisieren die Grünen in der Regionalversammlung. Nicht zufriedenstellend sei die Behandlung von Flüchtlingskindern. Die hätten keinen Anspruch auf Geld aus dem Bildungspaket, habe die Verwaltung mitgeteilt. Zumindest gelte dies für eine "Übergangsphase, bis die Überprüfung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes durch die Bundesregierung abgeschlossen ist", schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Immerhin solle bei Bedarf der Einzelfall geprüft werden. Dem Vernehmen nach kommen bedürftige Kinder im Regionalverband so zumindest in den Genuss des so genannten Schulstarterpakets. Das sind 100 Euro jährlich.Manfred Jost (Foto: Grüne) aus Völklingen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sagt dazu: "Wir halten es für rechtlich problematisch und nicht gerechtfertigt, Flüchtlingskindern den Zugang zu solchen Maßnahmen nicht in vollem Umfang zu gewähren. Dies stellt unseres Erachtens einen Verstoß gegen die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen dar. Darin erkennt auch Deutschland das Recht aller Kinder auf Bildung und Ausbildung auf der Grundlage von Chancengleichheit an. Wir sehen hier elementare Grundsätze der Gerechtigkeit verletzt."
Mehrere deutsche Kommunen hätten inzwischen für Flüchtlingskinder den kompletten Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket garantiert. "Daran sollte sich der Regionalverband ein Beispiel nehmen", meinte Jost.
Der Grünen-Politiker verwies auch darauf, dass die Stadt Völklingen direkt betroffen sei. Im Stadtteil Heidstock seien bereits, betreut von der Diakonie, zwei Wohngruppen mit jungen Flüchtlingen aus Afghanistan untergebracht. Diese befänden sich im schulpflichtigen Alter. red
