Saarbrücken. Die Zukunftsinitiative Saar (ZIS) hat mit Blick auf die Neuwahlen die saarländische Politik erneut dazu aufgerufen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dazu muss das Saarland bis 2020 jährlich 80 Millionen Euro einsparen. "Wer auch immer die neue saarländische Landesregierung bilden wird, die anstehenden Aufgaben mit dem Schwerpunkt der Sanierung der Saar-Staatsfinanzen bleiben die gleichen", erklärten Vertreter der ZIS gestern gegenüber der Presse. Obwohl die Parteipositionen zur Schuldenbremse mitunter auseinandergehen, lehnt die ZIS eine Wahlempfehlung aber ausdrücklich ab. "Wir sind politisch neutral", betonte Kurt Bohr, Sprecher der Initiative und ehemaliger SPD-Politiker. CDU, FDP und Grüne akzeptieren die Schuldenbremse. Nach anfänglichem Protest tut dies inzwischen auch die Saar-SPD unter Heiko Maas. Die Linkspartei lehnt die Schuldenbremse ab, wäre jedoch zu Kompromissen bereit, wenn die Schulden durch bessere Einnahmen - etwa eine Vermögenssteuer - ausgeglichen würden. Die Piratenpartei hat noch keine Position zur Schuldenbremse."Die Zukunftsinitiative erwartet von der gesamten saarländischen Politik, also auch von den Oppositionsparteien, dass sie sich jenseits parteipolitischer Auseinandersetzungen für den Fortbestand des Saarlandes als eigenständiges Bundesland einsetzt und ein Zukunftskonzept als Wegbeschreibung mit klar definierten Sanierungsschritten erarbeitet", heißt es in einem Papier der Initiative. Mit Blick auf das Jahr 2020 gehe es dabei vor allem um die Einhaltung der Schuldenbremse. "Ansonsten würden die Sanierungshilfen wegfallen, was für das Saarland voraussichtlich das Ende als selbstständiges Bundesland bedeuten würde", heißt es.