Großer Müll-Streit in Mehrfamilienhäusern?
Saarbrücken/Dudweiler. Egal, wieviel Müll wir künftig in die Tonne stopfen: Eine Mindestmasse Restmüll müssen die Saarbrücker ab 2011 neben einer Basisgebühr auf jeden Fall bezahlen. Das hat die CDU in der jüngsten Stadtratssitzung kritisiert. Doch Dezernent Kajo Breuer verteidigt das Vorgehen der Verwaltung beim Müllwiegen. Die Mindestmasse beruhe auf Erfahrungswerten
Saarbrücken/Dudweiler. Egal, wieviel Müll wir künftig in die Tonne stopfen: Eine Mindestmasse Restmüll müssen die Saarbrücker ab 2011 neben einer Basisgebühr auf jeden Fall bezahlen. Das hat die CDU in der jüngsten Stadtratssitzung kritisiert. Doch Dezernent Kajo Breuer verteidigt das Vorgehen der Verwaltung beim Müllwiegen. Die Mindestmasse beruhe auf Erfahrungswerten. Denn jeder Bürger produziere eine bestimmte Menge Müll. Einerseits sei die Gebühr für die Mindestmasse wichtig, um Planungssicherheit bei den Einnahmen zu haben. Andererseits solle verhindert werden, dass die Bürger den Müll einfach in den Wald kippen. Breuer: "Wir müssen das steuern."
Nach einem Jahr werde die Stadt dann Bilanz ziehen. Wenn zum Beispiel die illegale Müllentsorgung überhand nehmen sollte, werde die Verwaltung reagieren. An die Adresse der CDU sagte er, auch bei dem von den Christdemokraten favorisierten Identsystem - dabei wird die Müllgebühr nach der Anzahl der Leerungen berechnet - käme es zu diesen Problemen.
Dazu zählt auch die offene Frage, ob es in Mehrfamilienhäusern beim Müllwiegen künftig zu kräftigem Zoff zwischen den Mietparteien kommt. Breuer streitet nicht ab, dass das passieren kann. Er setzt darauf, dass die Bürger selbst überlegen, wie sie Müll vermeiden können und zum Beispiel eine kostenlose blaue Tonne fürs Papier bestellen, falls sie diese noch nicht haben. Auch der Windel-Zuschuss für Familien mit Kindern und Inkontinenz-Patienten, der mit dem Haushalt verabschiedet werden soll, könne zu Problemen führen. Breuer: "Wenn alle Parteien anteilig die Müllgebühren zahlen, wollen auch alle an dem Zuschuss teilhaben." Kann die Siedlungsgesellschaft hier vermitteln? Darüber will Breuer bald mit der Geschäftsführung reden. Übrigens sollen schon bald die Bürger im Internet sehen können, wie viele Tonnen Müll sie schon produziert haben, kündigte der Grünen-Politiker an. Eine wichtige Rolle bei den Müllgebühren spielt der Entsorgungsverband Saar (EVS). Für eine Tonne Müll müsse die Stadt 200 Euro Verbrennungskosten zahlen. Das sei sehr viel, meint Breuer. Doch ab 2016 könnten die Gebühren sinken, wenn der EVS die Neunkircher Verbrennungsanlage abgebe und nur noch die Anlage in Velsen betreibe. Dann sinken ja auch die Kosten des EVS, sagt Breuer.
Hintergrund
Die Saarbrücker Bürger können sich ihre Müllgebühren auf der Internetseite des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebs (ZKE) berechnen lassen, teilt die Stadt mit. Die Bürger müssen den Stadtteil angeben, die Abfallart (Rest- oder Biomüll), die Größe der Tonne, ob diese mit einem Schloss ausgerüstet ist und wie oft die Tonne geleert wird. Der ZKE berät kostenlos am Telefon unter (08 00) 7 08 03 30. red
