Polizeireform Großer Verschiebebahnhof bei der Polizei
Saarbrücken · Etwa 500 Beamte werden im Zuge der Neuorganisation in den nächsten Wochen versetzt. Sieben B-Inspektionen werden zu Revieren.
Die saarländische Polizei gleicht in diesen Tagen einem großen Verschiebebahnhof. Rund 2500 Beamte stehen dem Landespolizei-Präsidium (LPP) aktuell noch in allen Dienststellen zur Verfügung. Offiziell stehen zwar 2667 Stellen im Haushalt, darin sind aber auch die Polizisten berücksichtigt, die an andere Behörden abgeordnet oder etwa in Elternzeit sind oder in Teilzeit arbeiten. Rund 500 Polizisten, also einem Fünftel der tatsächlichen Belegschaft des LPP, stehen jetzt Versetzungen oder Umsetzungen ins Haus. Der Grund dafür: Die seit Jahren unter akuter Personalnot und dem Spardiktat der Schuldenbremse leidende Polizei muss sich neu aufstellen, um ihr weiter wachsendes Aufgabenpaket meistern zu können. „Wir haben mehrere hundert Personalbewegungen zu bewältigen“, bestätigt Hugo Müller, Vizepräsident des LPP, gegenüber unserer Zeitung.
Erster Stichtag für die Neuorganisation ist Montag, 22. Oktober. Zu diesem Termin werden die bisherigen B-Inspektionen in Blieskastel, Alt-Saarbrücken (Ludwigsplatz), Brebach, Köllertal, Bous, Dillingen und Illingen offiziell zu Polizeirevieren, die dann tagsüber in der Regel von 6 bis 22 Uhr dienstbereit sind. Nachts wird der Revierbezirk von der benachbarten Polizeiinspektion betreut. Den Starttermin für diese Reform hat übrigens der Schichtplan, der jeweils über fünf Wochen für die Dienstgruppen in den rund um die Uhr besetzten Inspektionen angelegt wird, vorgegeben. Die landesweit zwölf Inspektionen in Saarbrücken (St. Johann und Burbach), Sulzbach, Völklingen, Saarlouis, Lebach, Merzig, Nordsaarland (Wadern, Nohfelden-Türkismühle), Neunkirchen, St. Wendel, Homburg und St. Ingbert sollen von dem personellen Aderlass der B-Inspektionen profitieren. Aktuell wird angeblich noch über die notwendige Mindestkommandostärke diskutiert, also wie viele Streifenwagen zu welchen Zeiten in der jeweiligen Inspektion einsatzbereit sein müssen.
Jedem der neuen Reviere wird, so erklärt Polizei-Vizechef Müller, tagsüber ein Interventionskommando zugeordnet. Notrufe und Einsätze, die den Revierbereich betreffen, werden aber vom Einsatzleittisch der zuständigen Inspektion koordiniert. Zu dem Revier gehören neben dem Leiter, der in der Regel Chef der bisherigen B-Inspektion war, zwei Stellvertreter, mehrere Polizeiposten in Kommunen und ein Ermittlungsdienst. Der Revierchef ist auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Änderungen betreffen auch den Großteil der 38 Polizeiposten, die meist in den Rathäusern untergebracht sind. In 34 davon werden künftig feste Sprechzeiten angeboten. Das Revier schickt zu diesen Terminen Personal. So sollen beispielsweise sechs Beamte der Inspektion St. Wendel die fünf Posten in Freisen, Marpingen, Tholey, Namborn und Oberthal betreuen. Im Köllertal sind fünf Beamte für die Sprechzeiten in den Posten Heusweiler und Riegelsberg vorgesehen. Für vier so genannte Sonderposten in Kleinblittersdorf, Überherrn, Perl und Losheim gelten wegen der Grenzlage und dem Publikumsmagnet Stausee Losheim Sonderregelungen. Je vier Beamte werden hier zugeteilt, eventuell auch ein eigenes Streifenkommando.
Von der Neuorganisation sind auch die Verkehrsdienste mit künftig rund 100 Beamten, die unter anderem für Geschwindigkeitskontrollen zuständig sind, betroffen. Der bisherige Verkehrsdienst Mitte mit Dienstsitz in Dudweiler wird aufgelöst. Die Verkehrsdienste Ost mit Standort Bexbach (später Kirkel) und West in Merzig übernehmen die Aufgaben, wobei die Merziger Einheit durchaus auch einmal im Ostsaarland aktiv werden soll.
Zweiter Stichtag für die Umsetzung der Reform wird nach Angaben von Müller der 5. November, wieder ein Montag, sein. Ab diesem Termin wird die Aufnahme von Tatorten der so genannten mittleren Kriminalität, etwa Einbrüche, Diebstahl, Raub oder Kfz-Delikte, zentraler organisiert. Derzeit laufen noch spezielle Schulungen für Ermittler. Waren bisher die neun Kriminaldienste der Inspektionen (insgesamt arbeiten hier etwa 225 Beamte) für solche Tatorte zuständig, soll es dann tagsüber drei neue Tatortdienste in Neunkirchen, Saarlouis und Saarbrücken geben. Ab 22 Uhr bestand bisher für die jeweiligen Kriminaldienste ein eigener Tatort-Bereitschaftsdienst. Den wird es zukünftig nicht mehr geben. Im Fall des Falles soll der Kriminaldauerdienst des Präsidiums, der ohnehin landesweit für die Schwerkriminalität zuständig ist, zu den Tatorten ausrücken. Diese Dienststelle wird deshalb auf insgesamt 40 Beamte aufgestockt. Unter dem Strich soll, so heißt es, durch die Umorganisation der Tatortarbeit aber ein Einspareffekt von etwa zehn Stellen erreicht werden. Anders formuliert: Mit weniger Leuten muss von der Polizei auch in diesem Sektor künftig mindestens das gleiche Arbeitspensum wie bisher erledigt werden.
