Große Kultur-Baustelle fast fertig
Saarbrücken. Eigentlich dürfte es kaum Streit geben. Denn nach dem Ausscheiden Karl Raubers (CDU) als Kultusminister aus dem Jamaika-Kabinett war man sich 2011 parteiübergreifend selten so einig, dass die Anregungen des Landesrechnungshofes zu besseren Kontroll- und Organisationsstrukturen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) möglichst lückenlos umgesetzt werden müssen
Saarbrücken. Eigentlich dürfte es kaum Streit geben. Denn nach dem Ausscheiden Karl Raubers (CDU) als Kultusminister aus dem Jamaika-Kabinett war man sich 2011 parteiübergreifend selten so einig, dass die Anregungen des Landesrechnungshofes zu besseren Kontroll- und Organisationsstrukturen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) möglichst lückenlos umgesetzt werden müssen. Dieser Richtung folgte denn auch der im November 2011 von Stephan Toscani (CDU) entwickelte Novellierungs-Entwurf des Stiftungsgesetzes. Begrüßt wurde damals bereits von SPD und Linken das Vier-Augen-Prinzip an der Spitze der Stiftung, das aktuell von Meinrad Maria Grewenig und Bernd Therre als Interims-Modell praktiziert wird.Der Entwurf schreibt diese Doppelspitze nun fest: Zukünftig wird es einen kaufmännischen und einen kunstwissenschaftlichen Vorstand geben. Auch wurden die Vorschriften zur Rechnungslegung der Stiftungsfinanzen präzisiert und die ausdrückliche Bindung an das Haushaltsrecht formuliert. Erstmals heißt es ausdrücklich, dass bei der Führung der Stiftung "wirtschaftliche Gesichtspunkte stärker als bisher" eine Rolle spielen sollen. Für Abweichungen, etwa in Sachen Spesen und Reisekosten, muss die Stiftung eine verbindliche Regelung treffen. Zu diesen Punkten dürfte es im Parlament kaum Widerspruch geben.
Was allerdings die Zusammensetzung des Kuratoriums angeht, das, wie bisher, mit der Machtfülle eines Aufsichtsrates ausgestattet bleibt, gab es bereits 2011 eine Kontroverse. Denn an diesem Punkt geht es um das Thema Regierungsferne beziehungsweise darum, wie viel Einfluss die Politik in der bedeutendsten Museums-Institution des Landes behält. Während einst die Grünen ein gänzlich regierungsfreies Gremium favorisierten - gestern äußerten sich auch die Piraten ähnlich -, lässt der jetzt vorgelegte Entwurf aus dem Ministerium von Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD) viel Spielraum: Es gibt keine konkrete Festlegung, ob und wie viele Regierungsangestellte oder Politiker berufen werden dürfen. Die Landesregierung behält sich weiterhin vor, die Kuratoriums-Mitglieder (9 bis 12) zu berufen, ebenso den Beirat (6 bis 10). Die Entsendungs-Lösung ist damit vom Tisch, die Institutionen überlassen hätte, nicht-weisungsgebundene Personen zu benennen. Vorgesehen ist bei Commerçon allerdings, dass sich im Kuratorium Kultur- und Management-Kompetenz die Waage halten. Und: Die Vertreter der Ministerien Inneres und Finanzen werden ausgeschlossen, um eine strikte Trennung zwischen Aufsichtsbehörden und operativ Verantwortlichen zu garantieren.
Letzteres - die Trennung von Rechtsaufsicht und Kuratoriums-Steuerung - ist denn auch die wohl einschneidendste Veränderung, die das neue Gesetz bringen könnte. Bisher übte der Kurator als Minister sozusagen die Kontrolle über sich selbst aus. Dies veranlasste Jamaika, den Kultusminister ganz aus dem Kuratorium zu kegeln. Die große Koalition fährt einen gemäßigteren Kurs: Der fachlich zuständige Kultusminister bleibt qua Amt Kurator, sein Ministerium gibt die Rechtsaufsicht jedoch an das Innenministerium ab. Bereits am 6. Februar könnte dieser Entwurf im Landtag in die erste Lesung gehen, danach in die Ausschussberatung. Dann wäre frühestens bei der nächsten Plenarsitzung am 20. März eine Verabschiedung möglich, spätestens am 24. April. Foto: privat
Meinung
Hauptaufgabe noch ungelöst
Von SZ-RedakteurinCathrin Elss-Seringhaus
Es ist ein Gebot besserer Fürsorge, wenn der Kultusminister an der Spitze der wichtigsten Museums-Einrichtung des Landes bleibt. Ein Externer könnte sie niemals so dicht dran halten am Aufmerksamkeits-Fokus der Regierung. Demnach Schulterklopfen für Commerçon? Noch nicht. Der Minister wird die Ernsthaftigkeit einer Zäsur in der Stiftung daran messen lassen müssen, wie regierungsweisungs-unabhängig und frisch er sein Kuratorium besetzt. Zudem kann dieser erste zügige Gesetzes-Schritt nicht verdecken, dass Commerçon seine zentrale kulturpolitische Aufgabe noch gar nicht angepackt hat, zumindest öffentlich nicht. Er muss Profil und Ausstellungskonzept des neuen Museums bestimmen, das er, wenn der Vierte Pavillon fertig gebaut ist, eröffnen will. Bevor die Stelle des Nachfolgers von Meinrad Maria Grewenig ausgeschrieben wird, sollte definiert sein, was man von ihm erwartet. Es wäre sträflich, diese Gestaltungsaufgabe an einen Neuling im Vorstand weiterzureichen.
