Doppelhaushalt 2019/20 Große Koalition verteidigt Verzicht auf höhere Investitionen in Kliniken
Saarbrücken · CDU und SPD im Landtag haben den Verzicht auf höhere Investitionen des Landes in die 24 saarländischen Krankenhäuser verteidigt.
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) hatte kritisiert, dass es im Doppelhaushalt 2019/20 bei 32,5 Millionen Euro pro Jahr bleiben soll, obwohl der Bedarf wesentlich höher ist (die SZ berichtete). CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte, das Saarland sei ein Haushaltsnotlageland. „Man kann das Geld nur einmal ausgeben.“ Sein SPD-Kollege Stefan Pauluhn äußerte sich überrascht von der Kritik. Er habe bei früheren Gesprächen mit der SKG den Eindruck gehabt, dass sie mit den vorgesehenen Mitteln notgedrungen hätten leben können.
Die Opposition fordert eine spürbare Erhöhung der Mittel in den Jahren 2019/20. Linke, Grüne und FDP kritisierten gestern in weitgehend übereinstimmenden Pressemitteilungen, dass der Pflegenotstand damit weiter verschärft werde, weil die Klinikträger beim Personal kürzen müssten, um das Geld für notwendige Investitionen zu erwirtschaften. „CDU und SPD müssen aufhören, in Sonntagsreden mehr Geld für die Kliniken zu versprechen und dann montags zu sagen: ‚Leider waren die Mittel nicht da‘“, erklärte die Abgeordnete Astrid Schramm. Die FDP sprach von „Hohn gegenüber den Patienten und Beschäftigten“, die Grünen fürchten angesichts unzureichender Landesmittel weitere Krankenhaus-Schließungen.
Auch die Arbeitskammer forderte eine deutliche Steigerung der Mittel. „Der Streit um die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen muss beendet werden“, sagte Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. „Er geht zu Lasten von Beschäftigten und Patienten und darf nicht weiter auf ihrem Rücken ausgetragen werden.“ Das Land müsse seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen.
Die Krankenhausträger fordern statt der 32,5 Millionen Euro im Jahr in einem Schritt mindestens 40 Millionen Euro.
