Saarbrücken. Die Finanzausstattung der Kommunen wird nach Ansicht der großen Koalition immer besser. Diese Auffassung vertraten die Finanzexperten von CDU und SPD, Frank Finkler und Reinhold Jost, gestern mit Blick auf den Landeshaushalt 2013. Die Kommunen erhielten eine Unterstützung vom Land, "wie es sie in der Geschichte des Saarlandes bislang noch nicht gegeben hat".Beide Politiker verwiesen auf den Kommunalen Entlastungsfonds, der den Kommunen 17 Millionen Euro pro Jahr bringe. Zudem habe der kommunale Finanzausgleich, den das Land an die Kommunen zahlt, erstmals mit 515 Millionen Euro die 500-Millionen-Euro-Grenze überschritten. Die Zins- und Tilgungslasten im Rahmen des Fonds K 21, die das Land übernehme, brächten den Kommunen 2013 rund elf Millionen Euro. In Verbindung mit der Grunderwerbssteuererhöhung um ein Prozent ab 2013 erhielten die Kommunen rund vier Millionen Mehreinahmen. Die Übernahme des Bundes bezüglich der Grundsicherung im Alter spüle 2013 weitere rund 38 Millionen Euro in die kommunalen Kassen.

Die Grünen-Politikerin Simone Peter nannte diese Angaben dagegen "eine Frechheit". Zu Recht rügten die Kommunen, dass der Kommunale Entschuldungsfonds "ein Tropfen auf den heißen Stein" sei. Die kommunale Kulturabgabe werde mit 16 Millionen Euro jährlich verstetigt. Zusätzlich würden 19 Prozent des in den Kommunalen Finanzausgleich einbezogenen Landesanteils an der Grunderwerbssteuer bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse ausgeklammert, was einem Volumen von 1,6 Millionen Euro entspreche. red