"Große Koalition hätte keinerlei Legitimation"
Saarbrücken. Der Verein "Mehr Demokratie" appelliert an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas, nicht ohne vorherige Neuwahlen eine große Koalition zu bilden
Saarbrücken. Der Verein "Mehr Demokratie" appelliert an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas, nicht ohne vorherige Neuwahlen eine große Koalition zu bilden. Der Landessprecher des Vereins, Robert Karge, sagte am Samstag in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung, die Wähler hätten "bei der letzten Landtagswahl nicht vor Augen gehabt, dass es zu einer großen Koalition kommen würde". Daher gebe es für eine Koalition von CDU und SPD "derzeit keinerlei demokratische Legitimation".Um eine solche Legitimation nachträglich herzustellen, seien Neuwahlen zwingend erforderlich, mahnte Karge. Den Weg dazu könnten CDU und SPD dadurch freimachen, dass der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit seine eigene Auflösung beschließt. Wenn beide Parteien dem Wähler dann auch noch pünktlich zum Wahltermin einen fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag präsentieren würden, wäre das die demokratischste Lösung, sagte der Landessprecher des Vereins "Mehr Demokratie".
Falls sich CDU und SPD indes nicht auf ein Regierungsbündnis einigten, seien Neuwahlen ohnehin unausweichlich, fügte Karge hinzu. Er appellierte an alle Parteien, in jedem Fall mit klaren Koalitionsaussagen in eine vorgezogene Landtagswahl zu gehen, damit die Wähler wüssten, für welches Regierungsbündnis sie votieren, wenn sie für eine bestimmte Partei ihre Stimme abgeben.
Mit Blick auf die jetzt anstehenden Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer neuen Regierung forderte Karge eine umfassende Nachbesserung des Jamaika-Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden, mit dem der Verein "Mehr Demokratie" "äußerst unzufrieden" sei.
Dies gelte etwa für das dort vorgesehene Verbot freier Unterschriftensammlungen für die Initiierung von Volksbegehren. Der im Entwurf vorgeschriebene "Amtseintrag" führe dazu, dass sich die Bürger für ihr Votum aufs Bürgermeisteramt begeben müssten, was "für Kranke, Alte, aber auch viele Berufstätige eines der größten Hindernisse" sei. Auch sei der Finanzvorbehalt nur unzureichend entschärft worden. Dass der Entwurf die finanziellen Auswirkungen eines Volksentscheids auf 0,2 Prozent des Landeshaushalts begrenze, mache Volksabstimmungen über viele Sachfragen von vorneherein unmöglich.
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