Droht der Saarbahn-Verbindung von Saarbrücken ins lothringische Sarreguemines ausgerechnet mit Abschluss des Frankreich-Jahres das Aus? Das fürchtet der Interregionale Parlamentarierrat (IPR), ein Gremium von Politkern aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Luxemburg und Belgien, wenn nichts unternommen wird. Daher will der Rat bei seiner Sitzung heute in Luxemburg eine Resolution verabschieden, in der er die beteiligten Regierungen auf Bundes- und Landesebene auffordert, aktiv zu werden. Falls die "Gares & Connexions", eine Tochter der französischen Bahn SNCF, auf den seit 2012 geltenden Stationsentgelten für den französischen Endhaltepunkt der Saarbahn bestehe, "wäre ein wirtschaftlicher Betrieb der Strecke unmöglich, so dass (. . .) die Einstellung der Verbindung nach Saarguemines ab 2014 die unweigerliche Folge wäre", schreibt der IPR. Bisher gilt für 2012 und 2013 eine Ausnahmeregelung, die auf die Entgelte verzichtet. Der IPR will die Verantwortlichen auffordern, sich für eine dauerhafte Ausnahmeregelung einzusetzen.

Ein weiterer Knackpunkt sind die Probleme mit der grenzüberschreitenden Postzustellung. Aktuell sind sechs Haushalte in Saarbrücken-Gersweiler, Großrosseln und Überherrn von der Paketzustellung der Deutschen Post ausgeschlossen, da die Häuser nur über französischen Boden erreicht werden können (die SZ berichtete). Grund dafür ist die Rechtslage, die eine grenzüberschreitende Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Gütern nicht zulässt, da sich im Postauto steuerpflichtige Waren befinden könnten. Hier müsse "schnellstmöglich eine Lösung" entwickelt werden, so die IPR-Resolution.

Auch für den grenzüberschreitenden Taxiverkehr will der IPR eine Empfehlung aussprechen. Die SZ hatte im März berichtet, dass sich eine Gruppe aus Homburg nach einer Einkehr im Restaurant Woll in Spichern von deutschen Taxis in Frankreich abholen lassen wollte. Dies verhinderte die französische Polizei mit Hinweis auf die fehlende Genehmigung. Erst nach einer hitzigen Debatte erlaubten die französischen Beamten den Transport. Da es bisher kein Abkommen gibt, das den grenzüberschreitenden Taxiverkehr regelt, sind Taxiunternehmen beim Transport der Fahrgäste über die Landesgrenze hinaus auf eine Duldung durch die Ordnungsbehörden des jeweiligen Staates angewiesen. Diese existiert nicht in jedem Fall. Der IPR fordert die Regierungen daher auf, bis zum Zustandekommen eines Abkommens gegenseitige Duldungen auszusprechen.

In dem seit Monaten tobenden Streit um die sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Saar-Schleuse in Saarbrücken-Güdingen will sich das Gremium für einen Erhalt aussprechen. Durch ihren Wegfall käme die Freizeitschifffahrt zwischen Deutschland und Frankreich zum Erliegen. Die Verantwortlichen müssten sich "mit Nachdruck (. . .) für den Erhalt der Schleuse mit ihrer besonderen Bedeutung für den Tourismus, den Hochwasserschutz und die gelebte deutsch-französische Verbindung auf dem Wasser" einsetzen, hieß es.