Gratis-Mittagessen für Grundschüler ist nicht drin

Auf Eis gelegt hat der Saarbrücker Stadtrat ein Sozialprojekt, das ursprünglich alle Parteien wollten: Vorerst wird es kein kostenloses Mittagessen für die Grundschüler geben.

Saarbrücken. Auf Eis gelegt hat der Saarbrücker Stadtrat ein Sozialprojekt, das ursprünglich alle Parteien wollten. Vorerst wird es kein kostenloses Mittagessen für die Grundschüler geben, die auch an Nachmittagen betreut werden. Nach Ansicht der Verwaltung und der Politiker von CDU und FDP würde die Gratis-Gabe die finanziellen Möglichkeiten der Stadt bei weitem übersteigen. Mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition kippte der Rat das Projekt, das er im Sommer einmütig beschlossen hatte. Starten sollte es bereits nach den Herbstferien.Bekämen alle 5700 Saarbrücker Grundschulkinder ein kostenloses Mittagessen, würde das pro Jahr 2,4 Millionen Euro kosten. Bei einer Schulspeisung für insgesamt 3000 Mädchen und Jungen (das ist eine realistische Größenordnung) müsste die Stadt 1,3 Millionen Euro aufbringen. Das ergaben Modellrechnungen.

Nach Angaben von Peter Strobel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, kann sich die Stadt dies einfach nicht leisten, auch wenn seiner Partei "die Sache am Herzen liegt". Land und Kreise sorgten zudem bereits dafür, dass nachweislich bedürftige Kinder nichts fürs Schul-Mittagessen zahlen müssten. SPD-Fraktionschef Ralf Latz kritisiert, CDU und FDP wollten sich "aus fadenscheinigen Gründen herausreden". Eine regelmäßige gesunde Ernährung für alle Grundschüler ohne Rücksicht auf den elterlichen Geldbeutel sei "nicht zum Nulltarif" zu haben.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz nennt es bedauerlich, dass der Rat nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt sei, die Thematik in einem Arbeitskreis parteiübergreifend und gemeinsam mit Regionalverband und Landesregierung zu erörtern und eine Lösung zu finden. Der Saarbrücker Bildungsdezernent Erik Schrader spricht von einer spannenden und attraktiven Idee, die es wert sei, weiter erörtert zu werden, selbst wenn man aktuell "das Tempo wieder rausgenommen" habe.

Insofern könnte es sogar sein, dass das Thema bald erneut auf die Tagesordnung kommt. Der sozial- und schulpolitische Sprecher der FDP, Manfred Ziegler, will die Sache beispielsweise auf jeden Fall noch einmal ausführlich in den zuständigen Ratsgremien diskutieren und kann sich vorstellen, das in einer Arbeitsgruppe zu tun. Für ihn gilt es auszuloten, "was machbar ist".

Meinung

Ins Abseits taktiert

Von SZ-RedakteurWulf Wein

Die Stadtverordneten haben sich beim Thema kostenloses Mittagessen für Grundschüler "blamiert". Das meint einer der Beteiligten. Die Wortwahl spricht für sich. Die Ratskoalition aus CDU und FDP hält das Projekt nicht für bezahlbar - und beerdigt es. Warum aber wurde nicht erst gerechnet und dann beschlossen? Von der Opposition verlangt die Ratsmehrheit regelmäßig Deckungsvorschläge zur Finanzierung, wenn Anträge gestellt werden. In diesem Fall hat sich das konservativ-liberale Bündnis schlicht und einfach ins Abseits taktiert. Es wäre fatal, wenn deshalb ein im Prinzip guter Plan zu den Akten gelegt würde.