"Gondwana-Rendite zu hoch"
Saarbrücken. Welt verkehrt? Im September fiel das von der SPD-Fraktion beauftragte Ausschuss-Gutachten zur Beurteilung der Gondwana-Vertrags-Modalitäten gnädig aus. Wo man doch eine Generalvernichtung erwartet hätte
Saarbrücken. Welt verkehrt? Im September fiel das von der SPD-Fraktion beauftragte Ausschuss-Gutachten zur Beurteilung der Gondwana-Vertrags-Modalitäten gnädig aus. Wo man doch eine Generalvernichtung erwartet hätte. Denn die Verträge mit dem Gondwana-Investor, von der Ex-CDU-Landesregierung ausgehandelt, sind bekanntlich vom Rechnungshof fundamental kritisiert worden - als ein dem Investor zum Vorteil gereichendes, den Steuerzahler mit 44 Millionen Euro belastendes Public-Private-Partnerschaft-Geschäft. Mittlerweile beschäftigt dies auch einen Untersuchungsausschuss. Dort liegt jetzt ein CDU-Gutachten des auf öffentlich-private Partnerschaften spezialisierten Büros ÖPP Deutschland AG (Berlin) auf dem Tisch. Doch statt Entlastung ergibt sich eine Stützung der Vorwürfe.
Das ÖPP-Gutachten liegt der SZ vor. Dort heißt es, der Mietpreis, den das Land 25 Jahre lang für das vom Investor in Stand gesetzte Zechenhaus zahle (acht Euro pro Quadratmeter) sei unangemessen hoch. Errechnet wird ein Mietzins von 5,97 Euro und eine "überdurchschnittliche Wirtschaftlichkeit des Projektes" für den Investor. Außerdem, so die Gutachter, seien 800 Quadratmeter Funktions- und Verkehrsflächen (Treppen, Podeste, Aufzüge) zu Unrecht in die Gesamt-Mietfläche eingeflossen. Auch hätte das Land bei der Vertragsgestaltung bessere Konditionen in Sachen Instandhaltungskosten herausholen können. Generell halten die Gutachter die gewählte Finanzierungsform (Fortfaitierung) jedoch deutschlandweit für üblich. Erwähnt wird allerdings die "außergewöhnliche Konstellation der Zahlungsströme".
Für die Gondwana-Ausschuss-Vorsitzende Anke Rehlinger (SPD) wiegt das ÖPP-Gutachten "umso schwerer, weil es als entlastendes Gutachten gedacht war". Das sagte sie gestern der SZ. Für sie gerät dadurch der für die Verträge hauptverantwortliche Minister - Karl Rauber (CDU) - "immer stärker in Bedrängnis". Rehlinger: "Die Lage spitzt sich für ihn zu." Diese Einschätzung teilt der CDU-Obmann im Ausschuss, Thomas Schmitt, nicht. Mittlerweile lägen Mietpreisschätzungen von fünf Gutachtern vor. Zwei frühere, die noch die Landesregierung in Auftrag gab (acht Euro), die des Rechnungshofes (fünf Euro), der SPD-Gutachter (6,50 Euro) und jetzt die der ÖPP: "Da können wir uns jetzt was aussuchen", so Schmitt. Die Landesregierung habe sich aber nur an der ihr bekannten Richtmarke von acht Euro orientieren können. Eine Beurteilung "ex post" sei unfair, sagte Schmitt. Ganz anders sieht das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Barbara Spaniol. Sie spricht von einem "dubiosen und überteuerten Mietvertragskonstrukt" und einer durch das Gutachten gestützten "unsäglichen Bilanz".
