Gondwana-Gutachten stoßen auf gemischtes Echo
Saarbrücken. Die gestrige Befragung von zwei Gutachtern im Gondwana-Untersuchungsausschuss ist von CDU und Opposition völlig unterschiedlich bewertet worden
Saarbrücken. Die gestrige Befragung von zwei Gutachtern im Gondwana-Untersuchungsausschuss ist von CDU und Opposition völlig unterschiedlich bewertet worden. Während CDU-Obmann Thomas Schmitt die Auffassung vertrat, dass von der ursprünglichen Kritik des Landesrechnungshofs an dem Projekt kaum mehr etwas üblich geblieben sei, kam Ausschuss-Chefin Anke Rehlinger (SPD) zur gegenteiligen Schlussfolgerung.
Das von der CDU beauftragte Büro ÖPP war zu dem Ergebnis gekommen, dass der angemessene Mietpreis, den das Land 25 Jahre lang für das vom Investor in Stand gesetzte Zechenhaus der Grube Reden zahlt, bei knapp sechs Euro je Quadratmeter hätte liegen müssen statt der in Rechnung gestellten acht Euro. Zudem, so die Gutachter, seien 860 Quadratmeter Funktions- und Verkehrsflächen (Treppen, Podeste, Aufzüge) zu Unrecht in die Gesamt-Mietfläche eingeflossen.
Nach Angaben eines von der SPD beauftragten Gutachters Dr. Dornbach Revision hätte die angemessene Miete bei 6,60 Euro liegen müssen. Es seien rund 700 Quadratmeter Fläche zu Unrecht in die Berechnung der Miethöhe eingeflossen. Unter dem Strich hätte das Land 1,8 Millionen Euro sparen können, wenn es das Projekt selbst umgesetzt hätte.
Dies hätte laut Schmitt aber vorausgesetzt, dass das Land ebenso kostengünstig hätte bauen können. Die Planungen der Industrie Kultur Saar (IKS) hätten aber eine weit höhere Bausumme der öffentlichen Hand errechnet - nämlich 14 Millionen statt der jetzigen zehn Millionen Euro. Damit sei die Rechnungshof-Kritik an dem Projekt in wesentlichen Punkten widerlegt.
Dagegen sehen Ausschuss-Chefin Rehlinger und Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol die Kritik des Landesrechnungshofs voll bestätigt. Rehlinger verlangte von der Landesregierung Auskunft darüber, inwieweit die Mietzahlungen künftig mit Blick auf die zu hoch angesetzten Quadratmeter-Zahlen gekürzt und gegebenenfalls Rückforderungen erhoben werden. Denn es sei nach den beiden Gutachten klar, dass dem Land durch die überhöhten Mietzahlungen ein Nachteil in Höhe von über fünf Millionen Euro entstanden sei. Die Verantwortung dafür trügen die Geschäftsführung und der Aufsichtsratsvorsitzende der IKS, Staatskanzlei-Chef Karl Rauber (CDU), die alle Warnungen in den Wind geschlagen hätten. Vor diesem Hintergrund dürfte es Rauber in den anstehenden Zeugenvernehmungen "schwer fallen, sich glaubhaft selbst zu entlasten", unterstrich Rehlinger. nof
