1. Saarland

Gillo verteidigt Gebührenordnung der Bauaufsicht

Gillo verteidigt Gebührenordnung der Bauaufsicht

Quierschied. In der Diskussion um einen Gebührenbescheid der Unteren Bauaufsicht (UBA) im Regionalverband haben CDU und SPD einen FDP-Antrag zur Gebührenänderung auf Landesebene im Regionalverbandsausschuss abgelehnt. Hintergrund: Eine Frau sollte 150 Euro Gebühren zahlen, weil sie auf ein Haus aufmerksam machte, von dem sie annahm, dass es eine Gefahr für Leib und Leben sein könnte

Quierschied. In der Diskussion um einen Gebührenbescheid der Unteren Bauaufsicht (UBA) im Regionalverband haben CDU und SPD einen FDP-Antrag zur Gebührenänderung auf Landesebene im Regionalverbandsausschuss abgelehnt. Hintergrund: Eine Frau sollte 150 Euro Gebühren zahlen, weil sie auf ein Haus aufmerksam machte, von dem sie annahm, dass es eine Gefahr für Leib und Leben sein könnte. Als sich dies nach einem Ortstermin der UBA nicht bewahrheitete, verlangte die Behörde 150 Euro von ihr (die SZ berichtete). Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) verteidigt die Entscheidung damit, dass in Nachbarschaftsstreitigkeiten die UBA häufig eingeschaltet werde. Wenn jedoch von Gebäuden eine Gefahr ausgehe, müssten diejenigen, die darauf hingewiesen haben, nichts bezahlen, betont der Verwaltungschef. red