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Gillo fordert schnelle gesetzliche Regelung für Zukunft der Argen

Gillo fordert schnelle gesetzliche Regelung für Zukunft der Argen

Saarbrücken. Der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo hat an die Bundesregierung appelliert, möglichst schnell eine gesetzliche Regelung für die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften (Arge) zu schaffen

Saarbrücken. Der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo hat an die Bundesregierung appelliert, möglichst schnell eine gesetzliche Regelung für die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften (Arge) zu schaffen. "Wenn das Gesetz nicht bis Mitte nächsten Jahres rechtsgültig ist, stehen alle Beteiligten vor einem sozialen Scherbenhaufen, unter dem vor allen die Bezieher von Hartz IV zu leiden haben werden", sagte Gillo. Die Argen sind im kommunalen Rahmen für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zuständig. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die bisherigen Arbeitsgemeinschaften zwischen der kommunalen Ebene und der Bundesanstalt für Arbeit als verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung müsse verbindlich bis zum 31. Dezember 2010 gefunden werden, sagte Gillo. Geschehe dies nicht, würde das mittlerweile bewährte System der Argen aufgelöst und jede Seite müsse selbstständig ihren Teil der Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen. "Dann würden die verschiedenen Leistungen wieder in getrennten Räumen und mit getrennten Computersystemen kompliziert zugeteilt und abgerechnet werden. Von dem bewährten System der Betreuung aus einer Hand bliebe nichts mehr übrig. Für die bundesweit über 6,7 Millionen betroffenen Leistungsbezieher wäre dies eine unzumutbare Entwicklung.red