Gillo fordert, Kommunen an Steuer-Mehreinnahmen zu beteiligen

Gillo fordert, Kommunen an Steuer-Mehreinnahmen zu beteiligen

Saarbrücken. Acht Milliarden Euro sollen nach jüngsten Berechnungen der Steuerschätzer in 2011 von den Bundesländern mehr an Steuern eingenommen werden. Grund sei die überraschend starke Konjunktur. Bereits 2010 könnten es rund 5,6 Milliarden Euro sein

Saarbrücken. Acht Milliarden Euro sollen nach jüngsten Berechnungen der Steuerschätzer in 2011 von den Bundesländern mehr an Steuern eingenommen werden. Grund sei die überraschend starke Konjunktur. Bereits 2010 könnten es rund 5,6 Milliarden Euro sein. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) fordert von der Landesregierung, der kommunalen Seite einen Anteil an diesen Mehreinnahmen zukommen zu lassen. "Es gehört zu einem fairen Umgang, dass der Finanzminister den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2011 überarbeitet und an die neuesten Schätzungen anpasst", sagte Gillo und fuhr fort: "Über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich (KFAG) werden Städte und Gemeinden, Kreise und der Regionalverband am Steueraufkommen im Saarland beteiligt. Dieser Anteil in Höhe von 20,55 Prozent der Landessteuereinnahmen wurde von der Landesregierung zurückgefahren. Immer mit dem Hinweis auf zurückgehende Steuereinnahmen." Als Beispiel nannte Gillo die Zuweisungen an den Regionalverband. Im laufenden Jahr beliefen sich die Zuweisungen des Landes noch auf 51,5 Millionen Euro. Für 2011 sehe das Land nur noch 49,7 Millionen Euro vor. "Wenn das Land nach den jüngsten Steuerschätzungen aber vier Prozent mehr einnimmt, muss auch der kommunale Anteil um vier Prozent steigen. Der Regionalverband müsste demnach 53,5 Millionen Euro erhalten." Die kommunale Seite steht nach den Worten Gillos genauso vor einem katastrophalen Haushaltsnotstand wie das Land. Außerdem werden den Kreisen und dem Regionalverband ständig weitere Aufgaben übertragen. Und zwar ohne dass dafür die finanzielle Ausstattung geleistet werde. Der Ausbau von Krippenplätzen, neue gesetzliche Aufgaben in der Jugendhilfe oder die Schulbuchausleihe seien nur einige Beispiele. red

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