Saarbrücken. DGB und Verdi haben an den Landtag appelliert, dem Antrag von SPD und Linken für ein branchenübergreifendes Tariftreue-Gesetz heute zuzustimmen. DGB-Chef Eugen Roth erklärte, dadurch könne man sicherstellen, dass bei der Vergabe öffentlicher Bau- oder Dienstleistungen das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gilt. Das Argument von Saar-Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass ein branchenübergreifendes Gesetz am Europarecht scheitere, sei falsch. Schließlich habe Bremen Ende 2009 ein solches Gesetz verabschiedet und auch in Berlin arbeite man daran. Die Ministerin plant ein Tariftreue-Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Verdi-Chef Alfred Staudt wandte sich gegen die Aussage von Kramp-Karrenbauer, dass man sich dafür - etwa im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verkehren - erst noch mit anderen Bundesländern abstimmen müsse. Dies sei "vorgeschoben", zumal von grenzüberschreitenden Verkehren nur rund fünf Prozent der Beschäftigten betroffen seien. nof