. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, SPD, Linken, Grünen, Jusos, Attac und anderen hat sich gestern erstmals im DGB-Haus in Saarbrücken getroffen, um einen Protestzug gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in der städtischen Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke zu organisieren. "Wir brauchen 2200 Teilnehmer, um die Festhalle gegen die NPD-Leute zu blockieren", sagte Saar-DGB-Chef und Saar-SPD-Vize Eugen Roth, der die Versammlung leitete. Heute sollen die Aufrufe zur Teilnahme an die Schafbrücker Bürger, Gewerkschafts- und Parteigliederungen versandt werden. Der evangelische Pastor von Schafbrücke, Jörg Metzinger, sagte, es sei sehr wichtig, die Schafbrücker Bürger mit in den Protest einzubinden. Auch der Chef der Synagogengemeinde, Richard Bermann, sagte seine Unterstützung für die Proteste zu.

Die Saarbrücker Stadtverwaltung hatte am Freitag die bereits Mitte Dezember an den NPD-Kreisverband Saarbrücken erteilte Zusage für die Festhalle widerrufen, da man sich seitens der Stadt von den Rechtsextremen über den Charakter der Veranstaltung "arglistig getäuscht" fühlt, wie es Rechtsdezernent Thomas Brück (Grüne) sagte (die SZ berichtete). Brück saß ebenfalls im Organisationskomitee für die Gegendemonstration.

Ob die NPD vor das Verwaltungsgericht in Saarlouis zieht, um ihren Bundesparteitag in Schafbrücke zu retten, war gestern noch offen. Frank Franz, NPD-Bundessprecher aus dem Saarland, sagte der SZ, darüber werde heute entschieden. Zudem habe man weitere Optionen für Veranstaltungsorte im ganzen Bundesgebiet, zwei davon im Saarland. Wolfgang Kiefer, Sprecher des Saarlouiser Verwaltungsgerichts, bestätigte der SZ, dass noch kein Antrag der NPD vorliege.

Bei ihrem politischen Aschermittwoch 2009 in Schafbrücke betrieb der jetzige Interims-NPD-Bundeschef Udo Pastörs Hetze gegen Türken, was ihm eine Bewährungsstrafe einbrachte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte zuvor die Veranstaltung genehmigt. 1969 hatte das OVG zunächst dem Verbot des Bundesparteitags in der Saarbrücker Congresshalle durch Innenminister Ludwig Schnur (CDU) zugestimmt, der argumentierte, er könne die NPD-Leute nicht gegen eine 10 000-köpfige DGB-Gegendemonstration schützen. Wie das Saar-Innenministerium gestern betonte, war das Verbot im Hauptsacheverfahren aber vom OVG für rechtswidrig erklärt worden. Das Land habe an die NPD 240 000 DM Schadenersatz zahlen müssen.

Der Landtag will morgen eine fraktionsübergreifende Resolution gegen den NPD-Bundesparteitag verabschieden. Der genaue Wortlaut stand gestern allerdings noch nicht fest.