Gewerkschaften bleiben am Tisch
Saarbrücken. Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Wochen hart mit sich gerungen. Schließlich geht es um den Abbau von mindestens 2400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020, den die Landesregierung anstrebt. Für die Beamten- und Arbeitnehmer-Vertreter ein harter Brocken
Saarbrücken. Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Wochen hart mit sich gerungen. Schließlich geht es um den Abbau von mindestens 2400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020, den die Landesregierung anstrebt. Für die Beamten- und Arbeitnehmer-Vertreter ein harter Brocken. Doch nach zweistündigen Beratungen von Deutschem Gewerkschaftsbund, Beamtenbund und Christlichem Gewerkschaftsbund gestern Abend hinter verschlossenen Türen steht fest: Die Gewerkschaften werden auch am kommenden Samstag an einem dritten Treffen mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilnehmen. Doch die Gewerkschafter haben auch klare Bedingungen für die weiteren Gespräche formuliert.Beamtenbund-Chef Ewald Linn sieht keine Alternative zur Fortsetzung der Gespräche mit der Landesregierung. Schließlich wolle man sich als kompetenter Partner der gewerkschaftspolitischen Verantwortung bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung stellen. Dazu gehöre aber nicht nur die Einsparung von Personal, sondern "unverrückbar" auch die Verbesserung der Einnahme-Situation des Landes und die Lösung des Problems der Altschulden von fast 13 Milliarden Euro. Ein reiner Stellenabbau ohne Aufgabenkritik, das heißt welche Aufgaben mit welchem Personal künftig bewältigt werden sollen, sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen. "Keine Rasenmäher-Methode", so Linn. Die Personalräte müssten von Anfang an in die Umsetzung des Personalabbaus mit einbezogen werden. Linn bekräftigte seine Forderung, dass Beamte nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürften.
Eher zugeknöpft in der Frage nach der weiteren Teilnahme an den Regierungsgesprächen gab sich DGB-Landeschef Eugen Roth. Doch sein Zitat eines Verdi-Kollegen, wonach wer mitspielen will, auch das Spielfeld betreten muss, lässt darauf schließen, dass auch der DGB am Samstag erneut am Konferenztisch Platz nehmen wird. Auch Roth spricht von der Notwendigkeit einer "qualifizierten Aufgabenkritik", der frühen Einbindung der Personalräte und einer Verbesserung der Einnahmesituation. Und: Die Personalabbau-Gespräche dürften künftige Tarifverhandlungen nicht belasten.
Am Morgen hatten sich CDU und SPD zuversichtlich über eine weitere Teilnahme der Gewerkschaften am Runden Tisch geäußert. Die Fraktionschefs Klaus Meiser und Stefan Pauluhn zeigten Verständnis für die schwierige Situation von DGB und Beamtenbund, gingen aber davon aus, dass die Gewerkschaften "an Bord bleiben". Für die Linksfraktion prognostizierte Heinz Bierbaum zwar weitere Gespräche, "aber ohne substanzielles Ergebnis". Foto: DBB
