Gewerkschaft wirft Bundespolizei-Spitze "Schönfärberei" vor

Saarbrücken/Bexbach. Schwere Vorwürfe adressiert Roland Voss, Vorsitzender der Kreisgruppe "Bundespolizei" in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Spitze der Bundespolizei. Die Führungsspitzen bei der auch für das Saarland zuständigen Direktion in Koblenz und im Postdamer Präsidium betreibe "Schönfärberei"

Saarbrücken/Bexbach. Schwere Vorwürfe adressiert Roland Voss, Vorsitzender der Kreisgruppe "Bundespolizei" in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Spitze der Bundespolizei. Die Führungsspitzen bei der auch für das Saarland zuständigen Direktion in Koblenz und im Postdamer Präsidium betreibe "Schönfärberei". Konkret werde die 2008 umgesetzte Reform der Bundespolizei "schön geredet". Dass an allen Enden und Ecken Personal fehle, werde weitgehend verschwiegen. Für das Saarland (Sollstärke rund 450 Stellen) mit der Inspektion in Bexbach sowie Revieren in Saarbrücken (Goldene Bremm, Flughafen und Bahnhof) sowie in Nennig und macht die GdP eine Personallücke von über 100 Beamten aus. Voss: "Wir gehen auf dem Zahnfleisch!" Das Revier in Nennig ist, so Informationen unserer Zeitung, wegen Personalnot bereits zeitweise geschlossen. In den nächsten Wochen sollen zehn Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern für mehrere Monate zur Verstärkung an die Saar abgeordnet werden.Der verantwortlichen Politik würden die tatsächlichen Verhältnisse an der Basis verschwiegen, meint Voss. "Unsere Kollegen auf der Straße schütteln nur noch die Köpfe." Mit der Reform habe "Bürokratie und Kennzahlen-Fetischismus" Einzug gehalten. In einem Rundschreiben werden "Zielvereinbarungen über die Köpfe der Belegschaft" hinweg kritisiert. So gibt es offenbar Vorgaben an die Streifenbeamten, insbesondere die Personen- und Kennzeichenüberprüfungen deutlich zu erhöhen. Die Beamten hätten, so Voss, "den Eindruck, dass sie auch ohne polizeilichen Anlass - quasi ins Blaue hinein und ohne die notwendige und erforderliche Rechtsgrundlage - kontrollieren sollen. Der GdP-Chef: "Die Vorgaben der Direktion nach mehr Leistung und höheren Kennzahlen bedeuten Kontrolldruck nach innen und außen und gleichzeitig, dass die Bürger generell kriminalisiert werden." Die Hauptaufgabe, Straftaten zu verhindern, präventiv tätig zu werden, werde völlig ausgeblendet.

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