Polizei Gewerkschaft und Linke loben Bouillons Pläne
Saarbrücken · (red) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland und die Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag begrüßen die Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), die Polizei in der Fläche, in den Inspektionen und der Kriminalitätsbekämpfung verstärken zu wollen.
Ein „Weiter so“ sei nicht mehr möglich, teilt Sascha Alles, Landesvorsitzender der Gewerkschaft mit. Es müssten sämtliche Möglichkeiten der Entlastung vorbehaltlos überprüft werden. Darüber hinaus müssten Strukturen in der Verwaltung gestrafft und Aufgaben, die nicht polizeilich nötig sind, gestrichen werden. „Wir haben keine Ressourcen, um die Aufgaben anderer zu übernehmen“, sagt Alles.
Wichtig sei auch die kritische Überprüfung der Organisation. Dienststellen bräuchten genügend Personal, um gut arbeiten zu können und den Kollegen flexibleres Arbeiten zu ermöglichen. Daher seien größere Einheiten immer besser als kleine. Dienststellen, die nicht mehr genügend Personal vorhalten könnten und nachts regelmäßig schließen, sollten nach Auffassung der DPolG ihren Status als Polizeiinspektion verlieren. „Dabei weisen wir auch darauf hin, dass diejenigen, die den ,Laden am Laufen’ halten, auch finanzielle Anerkennung für die höhere Belastung verdienen“, sagt Alles. Dass das Beförderungsbudget erhöht werde, sei zwar erfreulich, aber darüber hinaus müsse auch über Verbesserungen bei den Zulagen, ein besseres Gesundheitsmanagement und familienfreundliche Dienstgestaltungen nachgedacht werden.
Die Linksfraktion wies zudem darauf hin, dass eine vorausschauende Personalplanung nötig sei, um den Personalmangel auszugleichen. Der Abgeordnete Dennis Lander erklärte: „Die Probleme bei der saarländischen Polizei sind bekannt. Sie sind auch eine Folge der letzten Polizeireform, die den Abbau von 300 Stellen vorsah.“ Die Linke habe 2011 als einzige Landtagsfraktion gegen diesen Abbau gestimmt. Eine neue Reform werde Geld kosten, so Lander. Sein Vorschlag: Das Land solle dann eben auf „unnötige, weitgehend wirkungslose, aber teure Überwachungs-Maßnahmen wie die angekündigte automatisierte Kennzeichnungs-Erfassung“ verzichten.
