Krankenhaus-Streik: Gewerkschaft legt sich mit der Kirche an

Krankenhaus-Streik : Gewerkschaft legt sich mit der Kirche an

Verdi ruft zum Warnstreik in einer katholischen Klinik auf – und begibt sich damit auf dünnes Eis. Marienhaus warnt die Mitarbeiter.

Mit anwaltlichem Beistand sollen am Mittwochmorgen um 6 Uhr die ersten Mitarbeiter der Marienhausklinik Ottweiler ihre Arbeit niederlegen, um für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Der 24-stündige Warnstreik ist äußerst brisant, dessen ist man sich bei der Gewerkschaft Verdi bewusst. Sie hat daher eigens für Mittwoch einen Anwalt für kirchliches Arbeitsrecht engagiert, der vor Ort sein wird. „Nach unserem Kenntnisstand ist das der erste Streik in Deutschland an einem Betrieb, wo das katholische Arbeitsrecht angewendet wird“, sagt Verdi-Sekretär Michael Quetting. Die Beschäftigten schrieben Geschichte.

Wie viele Beschäftigte die Arbeit tatsächlich niederlegen werden, ist unklar, auch wenn Quetting von einer „hohen Kampfbereitschaft“ spricht. Zwar hat Verdi, was für ein kirchliches Haus überrascht, in Ottweiler zuletzt kräftig mobilisiert und einen hohen Organisationsgrad von angeblich fast 80 Prozent der Pflegekräfte. Allerdings begibt sich die Gewerkschaft mit dem Aufruf zum Warnstreik in der Marienhausklinik rechtlich gesehen auf dünnes Eis. Denn das kirchliche Arbeitsrecht schließt Streiks aus (siehe Info). „Es ist ein Tabubruch“, räumt Quetting ein. Das Risiko leugnet er nicht. Der Schritt sei aber „sehr gut überlegt“.

Der Streik ist zwar eingebettet in eine bundesweite Strategie, doch nirgends sonst in Deutschland ist ein katholisches Krankenhaus vom Streik betroffen. Verdi ist aber klar, dass nur etwas erreicht werden kann, wenn auch die zahlreichen kirchlichen Häuser im Boot sind. Im Saarland ist etwa jedes zweite Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft.

Die spannende Frage wird sein, wie viele der Mitarbeiter in dem vergleichsweise kleinen Krankenhaus Ottweiler (121 Betten) sich trotz der rechtlichen Situation in den Streik wagen werden. Die Klinik-Spitze ließ am Freitag ein Informationsschreiben an die Mitarbeiter verteilen, in dem explizit auf den „Dritten Weg“ hingewiesen wird. „Dass deshalb Streiks in Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft unzulässig sind und Teilnehmer auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, das hatten wir Ihnen schon in dem Informationsschreiben erklärt, das Sie zusammen mit Ihrer Gehaltsabrechnung für den Monat August erhalten haben“, heißt es in dem Schreiben, das auch vom Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung unterzeichnet ist.

Der „Dritte Weg“ ist seit Jahrzehnten umstritten, Verdi und andere haben schon öfter versucht, ihn vor Gericht zu Fall zu bringen. Sie berufen sich auf das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht. Allerdings räumt die Verfassung den Religionsgemeinschaften ein besonderes Selbstbestimmungsrecht ein; es war 1949 aus der alten Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz übernommen worden. Nach einem Erfolg von Verdi im Streit mit der Diakonie vor dem Bundesarbeitsgericht 2012 wies das Bundesverfassungsgericht 2015 eine Beschwerde gegen das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen zurück (Az. 2 BvR 2292/13).

Verdi will mit dem Streik Marienhaus an den Verhandlungstisch zwingen, um einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten abzuschließen. Darin sollen unter anderem Mindestpersonalstärken vereinbart werden. Vor Monaten hatten sich die Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken (Rastpfuhl und Dudweiler) sowie die Marienhaus-Stiftung (Ottweiler, Losheim, Wadern, Saarlouis, Dillingen, St. Wendel, Neunkirchen-Kohlhof) auf „Gespräche“ mit Verdi eingelassen, die aber keine „Verhandlungen“ über einen Tarifvertrag sein durften. Tarifverträge kennt das kirchliche Arbeitsrecht nunmal nicht. Man traf sich am 2. Mai, doch Verbindliches kam nicht heraus. „Die Gespräche waren enttäuschend“, sagt Quetting.

Marienhaus sieht die Sache grundlegend anders. Anders als von Verdi behauptet, habe man auf die Aufforderung zu Tarifverhandlungen fristgerechnet reagiert. Nach Meinung von Marienhaus sollten die Gespräche mit der Gewerkschaft aber auf Ebene der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, also mit den Trägern aller 22 Kliniken, geführt werden.

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