Gewerkschaft der Polizei fordert besseren Grenzschutz

Sicherheit : Gewerkschaft fordert mehr Personal für den Kampf gegen „Grenzhopper“

Die GdP fordert mehr internationale Zusammenarbeit gegen Kriminelle, die über die Grenze flüchten.

Im Kampf gegen grenzüberschreitend operierende Kriminelle fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Personal und den Ausbau internationaler Zusammenarbeit. Täter nutzten die Grenzen, um sich nach der Tat zurückzuziehen und Fluchtwege zu verschleiern, sagte Roland Voss, Mitglied im Bundesvorstand des GdP-Bezirks  Bundespolizei. Er sprach von „Grenzhopping“. „Wenn Geldautomaten gesprengt werden oder in Wohnungen eingebrochen wird, aber auch bei grenzüberschreitendem Terrorismus, könnte die Bundespolizei schnell Kontrollstellen im Grenzgebiet einrichten, um beispielsweise nach international operierenden Tätergruppierungen zielgerichtet zu fahnden“, so Voss. Voraussetzung sei dafür aber, dass genügend Personal da sei.

Die Bundespolizei im Saarland soll am 1. März mit 20 frisch ausgebildeten Beamten verstärkt werden, wie die Bundespolizeidirektion Koblenz der SZ auf Anfrage mitteilte. Gegenrechnen muss man vier Beamte, die 2019 in Ruhestand gehen. Eine weitere Verstärkung der Dienststellen im Saarland ist im Laufe des Jahres, insbesondere durch weitere Absolventen im Herbst, vorgesehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Saarland 2018 eine schrittweise Verstärkung der Bundespolizei (derzeit rund 300 Stellen im Saarland) um insgesamt 50 Beamte versprochen, beginnend ab Januar 2019.

Voss sagte, die enorm angespannte Personalsituation sei immer noch unverändert. In der gesamten Bundespolizei seien täglich Dienststellen wegen Personalmangels temporär geschlossen, auch im Saarland. Ausreichender personeller Zulauf sei noch nicht in Sicht, sehr wohl erkenne man aber politische Bemühungen, hierfür etwas zu tun.

Grenzschutz sei heute wichtiger denn je und werde von den Menschen gewünscht. Er habe heute nichts mehr mit Grenzkontrollen zu tun, erklärte der Polizeihauptkommissar. Gerade im Grenzgebiet brauche es mehr grenzüberschreitende Polizeipräsenz und Schleierfahndung. Die Grenzen und ihre Sicherheit seien von allergrößter Bedeutung für das Zusammenwachsen der europäischen Staaten. Sicherheit im Grenzgebiet sei kein Widerspruch zu Europa, sondern sein Garant.

„Nationale Grenzen verhindern allzu oft eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung“, sagte Voss. Terrorismus und Kriminalität kennten keine Grenzen. Daher sei es erforderlich, dass sich die Bundespolizei europäisch und grenzüberschreitend weiterentwickele.

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