1. Saarland

Gewerbesteuer und Brücke zwei Top-Themen

Gewerbesteuer und Brücke zwei Top-Themen

Blieskastel. Was die Grünen im Stadtrat schon seit Jahren forderten, will nun auch die CDU: eine niedrigere Gewerbesteuer im Stadtgebiet Blieskastel. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener im Vorgespräch zur Ratssitzung erläuterte, hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, in den nächsten beiden Jahren den Gewerbesteuer-Hebesatz schrittweise zu senken

Blieskastel. Was die Grünen im Stadtrat schon seit Jahren forderten, will nun auch die CDU: eine niedrigere Gewerbesteuer im Stadtgebiet Blieskastel. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener im Vorgespräch zur Ratssitzung erläuterte, hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, in den nächsten beiden Jahren den Gewerbesteuer-Hebesatz schrittweise zu senken. Holger Schmitt, der CDU-Fraktionsvorsitzende, hatte den Antrag so begründet: "Die Stadt Blieskastel hat mit 425 Punkten den höchsten Hebesatz im ganzen Saarpfalz-Kreis und liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Unser Ziel ist es, im Jahr 2010 auf 395 Punkte zu kommen, um dauerhaft attraktiv zu sein." Für die ortsansässigen Firmen habe sich ein Bedarf für eine Gewerbesteueranpassung ergeben. Eine Senkung sei ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Arbeitsplätze in Blieskastel.

Ein weiteres Thema, das der Bürgermeisterin sehr am Herzen liegt, ist die ehemalige Malzfabrik Tivoli in der Bliesgaustraße. Hier will man nun "die letzte Hürde" für den Abriss und die Weitervermarktung nehmen. Dies soll geschehen, indem die Freizeitzentrum GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadt, diese Aufgabe übernimmt. Zu diesem Zweck soll der Gesellschaftsvertrag der Freizeitzentrum GmbH um folgende Passage ergänzt werden: "Entwicklung von im Stadtgebiet Blieskastel liegenden bebauten und unbebauten Grundstücken, insbesondere durch deren Erwerb, Erschließung, Sanierung und Vermarktung. Die Grundstücksentwicklung erfolgt ausschließlich im Auftrag und im Rahmen der städtebaulichen Aufgaben der Stadt Blieskastel." Die Übernahme solcher Aufgaben durch die Freizeitzentrum GmbH habe für die Stadt Vorteile, erklärte Faber-Wegener, unter anderem deshalb, weil eine GmbH flexibler agieren könne als eine Kommune.

Ein Notstand, der vor allem in Niederwürzbach für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte, soll bald behoben werden: Die Brücke über den Weiher von der Annahof-Seite her soll erneuert werden, nachdem die Gersheimer Firma Reichert GmbH Holzbach als Einzige ein Angebot abgegeben hatte. Die dafür vorgesehene Summe beträgt 98600 Euro, wovon das Wirtschaftsministerium 74550 Euro aus Fremdenverkehrsmitteln beisteuert.

Der Stadtrat wird auch über einen Antrag der SPD-Fraktion entscheiden. Nach dem Willen der SPD sollen die Ratsmitglieder eine Resolution an die Landesregierung zur Sicherung der kommunalen Finanzen verabschieden. Unter anderem wird gefordert, die kommunale Finanzausgleichsmasse nicht zu kürzen.