1. Saarland

Gewerbesteuer-Senkung fällt im Rat durch

Gewerbesteuer-Senkung fällt im Rat durch

Sulzbach. Die Stadt Sulzbach hat mit 430 Prozent den dritthöchsten Gewerbesteuer-Hebesatz im Saarland. Nur Neunkirchen (450) und Völklingen (448) belasten ihre Unternehmen stärker. 430 Prozent Gewerbesteuer wird die Stadt auch im nächsten Jahr verlangen. Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, den Satz nicht zu senken. Das hatten die Freien Wähler vorgeschlagen

Sulzbach. Die Stadt Sulzbach hat mit 430 Prozent den dritthöchsten Gewerbesteuer-Hebesatz im Saarland. Nur Neunkirchen (450) und Völklingen (448) belasten ihre Unternehmen stärker. 430 Prozent Gewerbesteuer wird die Stadt auch im nächsten Jahr verlangen. Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, den Satz nicht zu senken. Das hatten die Freien Wähler vorgeschlagen. Sie wollten die Gewerbesteuer von 430 auf 408 Prozent senken. Bei einem Gewerbesteueraufkommen von fünf Millionen Euro wären das etwa 250 000 Euro weniger Einnahmen. "Mit dem jetzigen Steuersatz werden unsere Betriebe überdurchschnittlich belastet", sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bernd Schlachter. Die hohe Gewerbesteuer senke die Chancen, neue Betriebe anzusiedeln und hemme die Entwicklung bestehender Firmen. Außerdem führe ein zu hoher Satz dazu, dass Unternehmen abwandern. Das Fazit von Schlachter: "Durch den Gewerbesteuer-Hebesatz von 430 Prozent wird unser heimischer Mittelstand in Sulzbach geschwächt." Den Unternehmen werde Kapital entzogen, das diese dringend benötigten, um Arbeitsplätze und Wachstum zu finanzieren und um für noch schlechtere Zeiten vorzusorgen. Den Freien Wählern folgte aber nur Grünen-Ratsmitglied Eberhard Jung. CDU-Fraktionssprecher Michael Adam machte deutlich: "Wir können den Satz nicht reduzieren, weil wir dann auf Einnahmen verzichten." Das könne sich die Stadt angesichts der Haushaltslage nicht leisten. Adam sprach von einem "unseriösen Vorschlag", weil eine Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle fehle. SPD-Fraktionschef Rainer Latz stellte fest: "Wir haben keine Möglichkeiten, diese Mindereinnahmen zu kompensieren." Wolfgang Willems, Fraktionschef der Linken, erklärte: "Die Stadt kann sich Einnahmeausfälle nicht leisten." Für die FDP sagte Dr. Wolfram Brokate: "Wir haben zwar durchaus Sympathie für den Vorschlag der Freien Wähler." Doch auch er argumentiert, angesichts der angespannten Finanzlage könnten die Liberalen nicht zustimmen, die Gewerbesteuer zu senken. Auch Bürgermeister Hans-Werner Zimmer (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dringend brauche. Außerdem sei bei der Ansiedlung von Unternehmen die Höhe der Gewerbesteuer nicht das wichtigste Kriterium. Das zeige die gute Belegung des Gewerbegebietes am Bruchwald in Neuweiler deutlich. Unverändert bleiben in Sulzbach auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (250 Prozent) und die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke (300 Prozent).