1. Saarland

GEW für Abschaffung der Förderschulen

GEW für Abschaffung der Förderschulen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädiert in der Debatte um die UN-Behindertenrechtskonvention für eine Auflösung der Förderschulen und für die Verlagerung der dortigen Lehrerstellen an die Regelschulen.

Der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Peter Balnis, hält die Pläne von Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD) zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention für halbherzig. Zwar sei dessen Argument durchaus richtig, dass es derzeit einen akuten Mangel an Förderschullehrern gebe. Die "andere Seite" sei aber, "dass wir uns ein paralleles Förderschulsystem leisten". Wenn man die Förderschullehrerstellen von dort an die Regelschule verlagern würde, wäre die Inklusion durchaus finanzierbar, so Balnis. "Aber da traut sich der Ulrich nicht so richtig ran." Der von den rund 100 Delegierten mit 96 Prozent der Stimmen wiedergewählte GEW-Chef verwies darauf, dass es dazu "zwei einander widersprechende Sätze im Koalitionsvertrag" gebe. Man wolle zwar die Inklusion, man wolle aber auch die Förderschulen erhalten. Balnis unterstrich: "Beides zusammen geht eben nicht."

Commerçon hatte zuvor den Verdacht geäußert, dass es in der Diskussion einige gebe, die "sich hinter der Ressourcenfrage verstecken", im Grunde aber die Inklusion ablehnten. Der Minister verwies darauf, dass der Bildungsetat des Saarlandes mit plus 1,23 Prozent im kommenden Jahr erneut stärker steigen werde als der Gesamtetat, der um 0,9 Prozent zunehme. Dies durchzuhalten, werde aber "von Jahr zu Jahr schwieriger". Commerçon pochte darauf, dass das Land mehr Geld vom Bund für die Bildung erhält, und forderte, "das unsägliche Kooperationsverbot in der Bildung" aufzuheben. Er sprach sich zugleich für einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe sowie für eine "generationengerechte" Erbschaftsteuer aus.

Der Gewerkschaftstag verabschiedete zahlreiche Anträge. Unter anderem wurde verlangt, dass eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit auf 150 Schüler kommt. Des weiteren kritisierte die GEW die Erhöhung der Gruppenstärke in Krippen von zehn auf zwölf. Hier müsse wenigstens durch eine Erhöhung der Personalstunden dafür gesorgt werden, dass sich die Erzieher-Kind-Relation nicht verschlechtert.

Die Gewerkschaft forderte Commerçon auf, "bis zum kommenden Anmeldetermin für das Schuljahr 2014/15 klare und verbindliche Aussagen über die Oberstufenkooperationen der Gemeinschaftsschulen zu treffen". Die Delegierten sprachen sich zugleich für eine Weiterentwicklung des Gymnasiums zu einer "Schule für alle" aus.

Als "skandalös" bezeichnete der GEW-Gewerkschaftstag die von Sozialminister Andreas Storm (CDU) geplante Abschaffung der Arbeitstrainingsplätze für psychisch behinderte Menschen. Hier werde "mit einem Schlag" ein seit über 20 Jahren erfolgreich aufgebauter "Rehabilitationsbaustein" zerstört.