Hohe Brandschutz-Standards im Saarland Gespräche über den Brandschutz sind ins Stocken geraten
Saarbrücken · Als das Thema vor der Landtagswahl hochkochte, berief die Staatskanzlei eilig eine Arbeitsgruppe ein. Konkrete Ergebnisse nach 20 Monaten: keine.
Als sich die Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl im Frühjahr 2017 in einer Diskussionsrunde den saarländischen Unternehmern stellten, ging es um Steuern, um Bildung, um Investitionen – und um den Brandschutz. Der habe sich im Saarland zu einer „mächtigen Investitionsbremse“ entwickelt, wetterte der damalige IHK-Präsident Richard Weber. Die Spitzenkandidaten debattierten derart angeregt über das Thema, dass der Moderator sich wunderte: „Mir scheint, das ist das Topthema der Landtagswahl!“
Im Grunde waren sich alle einig, dass Handlungsbedarf besteht, das HTW-Hochhaus ließ grüßen. Unmut gab und gibt es auch in den Kommunen, weil wegen rigider Brandschutz-Vorgaben seit Jahren das eine oder andere Schulfest ausfallen muss.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagierte auf den Unmut in der Diskussion recht spontan, indem sie – für ihren Regierungsstil nicht ungewöhnlich – einen Runden Tisch vorschlug: „Wir legen gemeinsam fest, wo wir das Niveau senken. Dafür tragen wir dann aber gemeinsam die Verantwortung.“ Der zweite Satz war besonders wichtig, denn bei diesem heiklen Thema wollte niemand die alleinige Verantwortung auf sich nehmen, nach dem Motto: Wehe dem, der vor einem womöglich tödlichen Brand die Brandschutz-Standards gesenkt hat.
Schon zwei Tage nach der Diskussion lud Kramp-Karrenbauer die Landtagsfraktionen, den Landesbrandinspekteur, die Oberste Bauaufsicht, die Architekten- und die Ingenieurkammer ein. Es kamen alle – bis auf die Linksfraktion, die von einer „Show-Veranstaltung der Ministerpräsidentin“ sprach.
Beim ersten Treffen der AG Brandschutz wurden Unterarbeitsgruppen gebildet. Ingenieur- und Architektenkammer lobten nach diesem Treffen und weiteren Gesprächen auf Arbeitsebene mit den Fachleuten im Innenministerium den „sehr konstruktiven“ Austausch. Die Gespräche sollten vierteljährlich stattfinden, gerieten aber ins Stocken.
Nach 20 Monaten räumt die Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion ein: Handfeste Ergebnisse, wie Bauherren durch eine Änderung etwa der Landesbauordnung entlastet werden könnten, gibt es nicht. Generelle Lösungen „konnten im Arbeitskreis Brandschutz unter Beachtung der gebotenen staatlichen Schutzpflicht nicht eindeutig identifiziert werden“.
Die Linke sieht sich nun bestätigt. „Der Arbeitskreis Brandschutz hat bis zum heutigen Tag keinerlei nennenswerte Ergebnisse und Fortschritte vorzuweisen“, sagt Fraktionsmanager Jochen Flackus. Dieses Vorgehen sei typisch für die Regierung: „Wichtige Themen werden so lange in irgendwelche Untergremien verschoben und dann ausgesessen, bis sie in Vergessenheit geraten sind.“ Nach wie vor könne die Regierung nicht sagen, wo, wie und in welchem Umfang sie Brandschutz-Regeln ändern wolle, um unnötige Bürokratie und Erschwernisse bei Investitionen zu verhindern, ohne zugleich den Schutz von Anwohnern und Beschäftigten zu gefährden.
