Gersheimer SPD-Ratsfraktion will Müllgebühren-Aufklärung

Gersheim. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 7. Dezember, eine Berichterstattung über das neue Gebührensystem des EVS beantragt. "Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für diesen Entschluss verantwortlich ist. In der Verbandsversammlung ist der Gersheimer Bürgermeister Alexander Rubeck Mitglied

Gersheim. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat für die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 7. Dezember, eine Berichterstattung über das neue Gebührensystem des EVS beantragt. "Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für diesen Entschluss verantwortlich ist. In der Verbandsversammlung ist der Gersheimer Bürgermeister Alexander Rubeck Mitglied. Allerdings wurde der Rat weder im Vorfeld über die Gebührenerhöhung informiert, noch wurde im Nachgang darüber berichtet", so Christine Streichert-Clivot, Fraktionsvorsitzende der SPD. Aus den Medien hätten die Ratsmitglieder schließlich erfahren, "dass die Gemeinde Gersheim dieser Gebührenerhöhung zugestimmt hat". Die Beschlusslage des Gemeinderates sei aber eine andere. 2008 sei eine Gebührenerhöhung bereits abgelehnt worden. "Das neue Abrechnungssystem führt bei den Menschen zu Verwirrung, insbesondere weil der EVS es als Sparpaket verkauft. Deshalb haben wir die Geschäftsführer des EVS zur kommenden Gemeinderatssitzung eingeladen. Diese haben ihr Kommen aber abgesagt. Sie kommen ihrer Informationspflicht an dieser Stelle nicht nach", so Streichert-Clivot. Nach Auffassung der SPD werden durch die Reduzierung der Anzahl der Leerungen insbesondere Familien belastet, die bereits alles trennen: Papier, Glas, Biomüll, Gelber Sack. Gleichzeitig werde durch die Abschaffung fester Sperrmülltermine das Problem der Entsorgung verlagert. Insbesondere weniger mobilen Menschen auf dem Land entstünden hier zusätzliche Kosten. Die Gebührenerhöhung "unter dem Diktum des Müllsparens zu rechtfertigen", schade letztlich der Umwelt. Es sei nicht abzusehen, wo der zusätzliche Müll hinwandere.Wie Bürgermeister Alexander Rubeck hierzu erklärt, werde in der Gemeinde Gersheim ab 2011 das Leerungssystem eingeführt. Wer seinen Müll besser trennt und so den Restmüll reduziert, könne in Zukunft sogar sparen. Zu den Vorwürfen der SPD sagte Rubeck: "Der Gemeinderat hat sich bereits im März 2008 für die Einführung des Leerungssystems entschieden. Jetzt gegen die konkrete Einführung ab 2011 zu stimmen, wäre bloße Augenwischerei und den Bürgern vorgemacht, es gäbe für uns als einzelne Gemeinde eine Alternative. Die einzige glaubwürdige Alternative wäre, die Gemeinde Gersheim würde aus dem EVS austreten und die Müllentsorgung selbst organisieren. Es leuchtet wohl jedermann ein, dass dies völlig unrealistisch ist." Bislang habe das Saarland das bundesweit höchste Pro-Kopf-Aufkommen an Hausmüll. Das müsse sich ändern. Die Einführung des Leerungssystems "mit einem neuen Gebührensystem mit finanziellen Anreizen" diene diesem Ziel. Es komme es zu einer Gebühren-Umverteilung zu Gunsten der Bürger, die durch konsequentes Trennen ihrer Abfälle dazu beitragen, dass Wertstoffe einer Wiederverwertung zugeführt werden können, statt sie in den Verbrennungsanlagen teuer entsorgen zu müssen. Im Leerungssystem gebe es eine Basisgebühr, die neben den fixen Infrastrukturkosten für die Abfallentsorgung zehn Mindestleerungen enthalte. Alle über die Mindestleerungen hinaus gehenden Leerungen würden in die Gebühr einfließen, über die die Bürger somit direkt Einfluss auf die individuelle Gebührenhöhe nehmen könnten. ert

Auf einen Blick

Der Gemeinderat Gersheim tagt morgen ab 18 Uhr im Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch der Entwicklungsplan der Kindertagesstätten, die geplante Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim sowie der Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt. ert

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