Landgericht entscheidet Landesvorstand der Saar-AfD unrechtsmäßig in Amt

Saarbrücken · Bei der Afd Saar stehen sich zwei Lager weiterhin unversöhnlich gegenüber. Diese Auseinandersetzung wird auch in den kommenden Monaten die Gerichte beschäftigten.

 Was bedeutet die Entscheidung vom Landgericht für die Landesliste der AfD? Das wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Was bedeutet die Entscheidung vom Landgericht für die Landesliste der AfD? Das wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Foto: BeckerBredel

Das Saarbrücker Landgericht hat die Wahl des AfD-Landesvorstandes für unwirksam erklärt. Der ehemalige Parteivorsitzende Josef Dörr hatte gegen die Vorstandswahlen von Oktober 2020 geklagt, weil Mitglieder damals abgestimmt hatten, die aufgrund nicht eingerichteten Mitgliedsbeiträge gar nicht wahlberechtigt gewesen seien. Im Laufe des Verfahrens hatte der aktuelle Landesvorstand eingeräumt, dass es sich dabei tatsächlich um 13 säumige Mitglieder gehandelt hatte. Darunter hätten aber neun bei der wichtigen Abstimmung um den Landesvorstand für den Kläger abgestimmt, sodass dies für das Abstimmungsergebnis nicht relevant gewesen sei.